Liebe Leserinnen und Leser, bis Ende des Jahres wollen sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ein neues Klimaziel bis zum Jahr 2030 einigen. Die EU-Kommission hat eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen, das Umweltbundesamt hält sogar 60 Prozent für machbar. Auch auf internationaler Ebene werden die Klimaziele immer ambitionierter. In China wurde der Entschluss gefasst, bis 2060 klimaneutral zu sein, in Japan und Südkorea wird dies bis 2050 angestrebt. Spannend bleibt bei der Diskussion um ehrgeizigere Zielsetzungen die Frage nach den Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden können. Die konsequente Bepreisung von CO2 und der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen sind dabei zwei zentrale Baustellen. In Deutschland wird ein CO2-Preis in den Bereichen Wärme und Verkehr im Januar 2021 eingeführt. Einige Punkte der Umsetzung sind noch ungeklärt. Wichtige Rechtsverordnungen wie z.B. die Carbon Leakage-Verordnung stehen noch aus. Zu deren Ausgestaltung haben wir unseren Policy Brief „Wie kann der nationale CO2-Preis zum wirksamen Klimaschutzinstrument werden?“ erstellt. Darin betonen wir, dass die Ausnahmeregelungen für Unternehmen nicht zu umfassend ausfallen dürfen, um die Wirksamkeit des nationalen CO2-Preises nicht zu schwächen. Ein EU-weiter CO2-Grenzausgleich, der auch Importgüter mit einem CO2-Preis belegt, könnte das Risiko von Carbon Leakage verhindern und die geplanten Ausnahmeregelungen hinfällig werden lassen. Wie dieser praktisch umgesetzt werden könnte, lesen Sie in unserem Policy Brief „EU Grenzausgleich für den CO2-Preis – Chance für Klimaschutz und Wettbewerb“.
Neben der Bepreisung von CO2 ist der Subventionsabbau die zweite zentrale Baustelle im Klimaschutz. In unserer Studie „Zehn klimaschädliche Subventionen im Fokus: Wie ein Subventionsabbau den Klimaschutz voranbringt und den Bundeshaushalt entlastet“ haben wir ein Ranking zum Subventionsabbau mit dem höchsten Potenzial für Klimaschutz und finanzielle Einnahmen erstellt. Die Reformvorschläge zum Abbau der Subventionen weisen – einzeln betrachtet – ein Einsparpotenzial von insgesamt fast 100 Mio. t CO2e pro Jahr und 46 Mrd. Euro auf. In zwei weiteren Publikationen konzentrieren wir uns auf einzelne Reformansätze. Die Studie „Umdenken! Industrieausnahmen reformieren, Innovationen fördern, Klimaneutralität ermöglichen“ legt den Fokus auf bestehende Industrieausnahmen im Energiesektor. Die Ausnahmeregelungen schaffen keine Anreize für eine energieeffiziente Produktionsweise und konterkarieren Klima-schutzziele. Um Reformansätze im Verkehrsbereich dreht sich alles in der Studie „Klimaschutz im Verkehr: Reformbedarf der fiskalpolitischen Rahmenbedingungen und internationale Beispiele“. Subventionen wie z. B. die günstige Dienstwagenbesteuerung sind nicht nur klimaschädlich, sondern auch sozial ungerecht. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es konkrete Umsetzungspläne und Maßnahmen. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem ökologisch verantwortlich und sozial gerecht ausgestalten – Ihre finanzielle Unterstützung hilft uns dabei, unser Wissen an noch mehr Menschen weitergeben zu können und auch politische Vertreter*innen besser zu erreichen. Daher unsere Bitte an Sie: Werden Sie FÖS-Mitglied und/oder unterstützen uns mit einer Spende! Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre – bleiben Sie gesund! Ihr FÖS-Team
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