Liebe Leserinnen und Leser,
unter Expert*innen wurde es kaum noch für möglich gehalten, doch die Corona-Krise hat den Ausschlag gegeben: Deutschland hat sein Klimaziel 2020 noch erreicht. Klar ist aber auch, dass dieser Erfolg ohne den Ausnahmezustand der Pandemie nicht eingetreten wäre. So konnte beispielsweise der Verkehrssektor sein Ziel nur deshalb erreichen, weil aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Mobilitätseinschränkungen deutlich weniger gefahren und geflogen wurde. Diese erzwungenen Verhaltensänderungen werden absehbar nicht von Dauer sein und sollten nicht voreilig als klimapolitischer Erfolg verbucht werden. Um die Klimaziele zukünftig auch ohne solche Kriseneffekte einhalten zu können, ist weiterhin deutlich entschlosseneres politisches Handeln gefragt.
Abbau klimaschädlicher Subventionen endlich voranbringen
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen birgt große Potenziale für den Klimaschutz und gleichzeitig für den Bundeshaushalt. In unserer Studie „Zehn klimaschädliche Subventionen sozial gerecht abbauen – ein Zeitplan“ legen wir einen konkreten Zeitplan für eine schrittweise Reduzierung von aktuell rund 50 Mrd. Euro klimaschädlichen Subventionen bis 2030 vor. In den meisten Fällen wirkt der Subventionsabbau progressiv, also mit sozial positiven Effekten, die dem seit Jahrzehnten anhaltenden Trend der größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich entgegenwirken. Besonders im Verkehrssektor können Reformen sozialverträglich ausgestaltet werden und positive Verteilungswirkung entfalten. Mehr dazu erfahren Sie von unserer Geschäftsführenden Vorständin Carolin Schenuit und unserer wissenschaftlichen Leiterin Swantje Fiedler in mehreren online Veranstaltungen: Energie-Webinar: Klimaschädliche Subventionen auf null stellen, Klima-Call: Kohle, Öl und Gas: Wie Deutschland mit Milliarden-Subventionen die Klimakrise anheizt. Nationaler CO2-Preis: Schlupfloch Carbon Leakage?
Für ein umfassenderes Verständnis für das Instrument der CO2-Bepreisung legen wir Ihnen den Grundkurs „CO2-Bepreisung“ ans Herz. In diesem gibt Swantje Fiedler bei der Heinrich-Böll-Stiftung einen Überblick über Potenziale und Grenzen des Instruments.
Im Verkehrssektor schreitet die CO2-Bepreisung mit nationalem Emissionshandel (BEHG) und geplanter CO2-Differenzierung der Lkw-Maut derzeit deutlich voran. Gleichzeitig steigt dabei die Komplexität, und einige Akteure fürchten eine Doppelbelastung. In unserem Policy Brief „CO2-basierte Lkw-Maut für Klimaschutz im Güterverkehr“ betonen wir, dass die beiden Instrumente nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sondern als einander ergänzende Teile eines Policy Mix gedacht werden sollten. In einem weiteren Policy Brief zum Thema „Ausnahmen vom CO2-Preis für den Straßengüterverkehr“ kommen wir zu dem Schluss, dass die tatsächliche Belastungswirkung von den noch ungeklärten Details der CO2-Differenzierung der Maut abhängt und ohnehin kein Carbon Leakage-Risiko für den Straßengüterverkehr besteht, welches eine Ausnahme vom BEHG begründen könnte.
Vorletzte Woche wurde der Kabinettsbeschluss der Carbon-Leakage-Verordnung zum BEHG veröffentlicht. In unserer Pressemitteilung zu diesem wichtigen Meilenstein in der Gesetzgebung stellen wir fest, dass die Ausnahmen für Unternehmen beim CO2-Preis nun sogar noch großzügiger ausfallen als in früheren Entwürfen der Verordnung geplant war. Sehr viele Sektoren profitieren von pauschalen Entlastungen für alle zugeordneten Unternehmen, was das CO2-Preissignal in der Industrie deutlich schwächt und Wettbewerbsnachteile für klimafreundliche Unternehmen schafft.
Ressourcen- und Rohstoffpolitik: Viel Handlungsbedarf für Transparenz und bessere politische Steuerungsinstrumente
Auch in der Ressourcenpolitik gibt es in Deutschland große Potenziale für den Einsatz marktbasierter Instrumente, z.B. durch die Einführung einer Primärbaustoffsteuer, die finanzielle Förderung betrieblichen Ressourcenmanagements, eine Mehrwertsteuersenkung für ressourceneffiziente Produkte oder Pfandsysteme für Elektrogeräte. In einem Forschungsvorhaben im Auftrag des Umweltbundesamts hat das FÖS zusammen mit dem Forschungszentrum für Umweltpolitik (FfU) und dem Fraunhofer ISI ökonomische Instrumente für die Ressourcenpolitik analysiert. In den Schwerpunktberichten haben wir die Handlungsfelder zur Steigerung der Ressourceneffizienz untersucht und dann genauer unterschieden zwischen ökonomischen Instrumente zum Ressourcenschutz und ökonomischen Instrumente zur Steigerung der Ressourceneffizienz.
Neuigkeiten bei der deutschen Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractives Industry Transparency Initiative, D-EITI) gibt es Neuigkeiten: Im Februar wurde der dritte deutsche EITI-Bericht veröffentlicht. Dieser soll Bürger*innen die Möglichkeit geben, sich umfassend über die rohstoffgewinnende Industrie zu informieren. Der Bericht wurde von den Mitgliedern der Multi-Stakeholder-Gruppe, in welcher auch das FÖS vertreten ist, gemeinsam erarbeitet und aktualisiert. In einem Policy Brief zeigen wir Verbesserungspotentiale auf, um die Initiative als globalen Standard zu stärken, einen Mehrwert gegenüber bestehenden Berichtspflichten zu schaffen und die rohstoffpolitische Debatte in Deutschland zu befördern.
EU Taxonomie: Prüfkriterien müssen ehrgeizig ausgestaltet werden, um nachhaltige Transformation voranzubringen
Zuletzt möchten wir Sie noch auf unsere druckfrischen, heutigen Veröffentlichungen zur EU Taxonomie hingewiesen. In den im Auftrag des NABU erstellten Papieren erläutern wir die Grundzüge der EU-Taxonomie zu den Themen Biodiversität und Kreislaufwirtschaft. Momentan arbeitet die Europäische Komission daran, die Umweltziele der Taxonomie in messbare Kriterien zu übersetzen. Damit die EU Taxonomie eine Schlüsselrolle in der nachhaltigen Transformation des Finanzsystems spielen kann, müssen die Prüfkriterien ehrgeizig gesetzt sein und auf den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Mit den beiden Einführungspapieren möchten wir fachkundige Expert*innen aus dem Umweltbereich in die Lage versetzen, den Taxonomie-Prozess und seine Relevanz einzuordnen und bei der weiteren Entwicklung der Kriterien mitzuwirken.
Unser Einsatz für die ökologisch-soziale Transformation im Wahljahr – mit Ihrer Unterstützung!
Die Debatte um die Anhebung der europäischen und deutschen Klimaschutzziele für 2030 ist noch nicht beendet. Klar ist, dass politisch und gesellschaftlich sehr Vieles konkret und ambitioniert konzipiert und umgesetzt werden muss. Immer mehr Parteien schreiben sich Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf die Fahnen für den Wahlkampf, konkrete Umsetzungspläne finden sich in den Wahlprogrammen aber sehr wenig. Politikinstrumente, Maßnahmen und Umsetzungspläne sind unsere Stärke. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem ökologisch verantwortlich und sozial gerecht ausgestalten – Ihre finanzielle Unterstützung ist dafür die zentrale Basis und hilft uns dabei, unser Wissen an noch mehr Menschen weiterzugeben und auch politische Vertreter*innen besser zu erreichen. Daher unsere Bitte an Sie: Werden Sie heute FÖS-Mitglied und/oder unterstützen uns mit einer Spende!
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre – bleiben Sie gesund!
Ihr FÖS-Team
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