Lieber Leserinnen und Leser,
im April fällte das Bundesverfassungsgericht ein historisches Urteil: Der Staat ist verpflichtet, künftige Generationen vor dem Klimawandel zu schützen. Klimaschutz ist ein Grundrecht. Die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 wurden teilweise als verfassungswidrig eingestuft - unter anderem, weil für den Zeitraum 2030 bis 2050 klare Emissionsreduktionspfade gefehlt hatten.
Im Eiltempo wurde danach das Klimaschutzgesetz novelliert. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden, fünf Jahre früher als ursprünglich geplant. Das Klimaziel für das Jahr 2030 wurde von 55 auf 65 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 angehoben. Bis 2040 müssen die Treibhausgase bereits um 88 Prozent gesunken sein. Entsprechend wurden auch die Ziele für die verschiedenen Sektoren nachgeschärft. Den ambitionierten Zielen müssen nun jedoch auch konkrete Maßnahmen folgen. Das wurden leider in der Gesetzesnovelle versäumt, obwohl viele wirksame Maßnahmen bekannt und umfassend analysiert und beschrieben sind.
Weiter nur Absichtserklärungen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen und Schutz der Artenvielfalt
Dass Zielvorgaben allein noch keine Fortschritte bringen, wird am Beispiel der klima- und umweltschädlichen Subventionen deutlich. Trotz zahlreicher Bekenntnisse zum Schutz der Artenvielfalt und zum Abbau der überholten Subventionen in den vergangenen Jahrzehnten, wurden in Deutschland bisher kaum Fortschritte erzielt, und es fehlt ein konkreter Abbauplan. In unserem kürzlich veröffentlichten Policy Brief „Klimaschädliche Subventionen abbauen, den Gordischen Knoten der Klimapolitik lösen“zeigen wir, dass ein Subventionsabbau für mehr Steuergerechtigkeit und sozialverträglichen Klimaschutz sorgen kann. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet den Abbau klimaschädlicher Subventionen – trotzdem findet sich in den Wahlprogrammen der Parteien für die Bundestagswahl 2021 nur wenig Konkretes zum Subventionsabbau oder das Thema fehlt vollständig. Der Policy Brief enthält eine Übersicht der Wahlprogrammpositionen der verschiedenen Parteien zu allen wichtigen Subventionen.
Klima- und umweltschädliche Subventionen befeuern nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Biodiversitätskrise. In der Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland: Fokus Biodiversität“ haben wir die Auswirkungen der bestehenden Subventionen auf die Biodiversität für den Deutschen Naturschutzring (DNR) genauer untersucht: Rund 67 Milliarden Euro gibt der Staat jährlich für Subventionen aus, die der Biodiversität schaden. Dazu zählen u.a. die Direktzahlungen der EU-Agrarpolitik, der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Lebensmittel, die Entfernungspauschale und das Baukindergeld, das weitere Neubauten und damit Flächenversiegelung fördert.
Im Oktober findet die nächste internationale Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt statt. Dort soll eine neue Vereinbarung zum Schutz der Biodiversität getroffen werden. Wie der Abbau der Subventionen im Rahmen des post-2020 Global Biodiversity Framework der UN-Biodiversitätskonvention verankert werden kann und in welchen Ländern bereits erfolgreiche Reformen erfolgt sind, stellen wir in unserem Policy Brief „Reforming Biodiversity Harmful Subsidies: Practical steps to untangle the subsidies knot“ dar. Hier finden Sie das Teaser-Video zum Policy Brief.
Gebäudesektor erreicht Klimaziele nur mit schnellem fossilem Gasausstieg
Im Gebäudesektor wurde das Klimaziel 2020 verfehlt. Nun müssen gemäß Klimaschutzgesetz kurzfristig konkrete Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen vorgelegt werden. Dafür braucht es einen klaren Plan für die Wärmewende. In unserer Studie „Was Erdgas wirklich kostet: Roadmap für den fossilen Gasausstieg im Wärmesektor“ zeigen wir im Auftrag der Elektrizitätswerke Schönau (EWS), dass durch die Nutzung von Erdgas im Gebäudesektor allein in diesem Jahr Klimakosten von rund 18 bis 21 Milliarden Euro entstehen. Einen bedeutenden Anteil daran haben Methanemissionen, die durch Leckagen bei Förderung, Transport und Verteilung entstehen. Drei Viertel der so entstehenden Klimakosten sind im Erdgaspreis bisher nicht berücksichtigt. Um die Wärmewende zügig in Gang zu bringen, müssen diese Kosten eingepreist werden: Investitionen in erneuerbare Wärmetechnologien werden so schneller rentabel und müssen nur zu Beginn regulatorisch unterstützt werden. Das Potenzial der erneuerbaren Technologien ist um ein Vielfaches höher als der heutige Wärmebedarf. Um sie rasch und umfänglich nutzen zu können, müssen auch ordnungspolitische und planungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden. Es gibt also einiges zu tun für den Erdgasausstieg. Die Vorstellung der Studie mit anschließender Diskussion können Sie hier online anschauen.
Deutscher Aufbau- und Resilienzplan setzt falsche Anreize im Verkehrssektor
Im Verkehrssektor wurde das Klimaziel 2020 nur knapp erreicht – vor allem aufgrund der (temporären) Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unser Mobilitätsverhalten. Die Milliarden des europäischen Aufbau- und Resilienzplans sollen für Investitionen in zukunftsfähige Infrastrukturen und klimaneutrales Wirtschaften genutzt werden. Die Chance, damit auch die Verkehrswende voranzubringen, wird von der Bundesregierung aber vertan. Anstatt in klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität für alle Bürger*innen zu investieren, berücksichtigt der Plan fast ausschließlich den Straßenverkehr und fördert vor allem den Absatz neuer Pkw. Eine Analyse und Einordnung des Aufbau- und Resilienzplans lesen Sie in unserem Policy Brief „Deutscher Aufbau- und Resilienzplan: verpasste Chance für eine klimafreundliche und soziale Mobilität?“.
Senkung der EEG-Umlage wirkt nach dem Gießkannenprinzip
Seit Beginn des Jahres wird die Dekarbonisierung im Wärme- und Verkehrssektor durch einen nationalen CO2-Preis vorangetrieben. Das aktuelle Preisniveau ist jedoch zu gering, um tatsächlich eine Lenkungswirkung zu erzielen. Wenn der Preis in Zukunft steigt, wird die Frage nach der Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zunehmend relevant. Unsere Studie „Soziale und ökologische Auswirkungen einer Senkung der EEG-Umlage“ zeigt, dass die Senkung der EEG-Umlage eine sehr kostspielige Politikmaßnahme ist, die nach dem Gießkannenprinzip wirkt. Alternative Verwendungen der Einnahmen der CO2-Bepreisung, wie eine Klimaprämie oder gezielte Förderungen im Wärme- und Verkehrssektor, könnten sozial und ökologisch zielgerichteter wirken als eine pauschale Senkung der EEG-Umlage. Mit der Maßnahme werden vor allem die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien problematisiert, die Herausforderung ist aber komplexer. Es braucht eine Gesamtreform des Energiemarktdesigns, klimapolitische Zielstellungen müssen zu zentralen Regelungselementen werden. Die Zusammensetzung der Steuern und Abgaben sowie Entgelte und Umlagen in allen Sektoren muss dafür reformiert werden.
Wir treiben ökologisch-soziale Transformation voran – mit Ihrer Unterstützung
Wir setzen uns dafür ein, dass die neuen Klimaziele tatsächlich eingehalten werden und auch der Schutz der biologischen Vielfalt nicht länger bloßes Bekenntnis bleibt. Politikinstrumente, Maßnahmen und Umsetzungspläne sind unsere Stärke. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem ökologisch verantwortlich und sozial gerecht ausgestalten. Ihre finanzielle Unterstützung hilft uns dabei, unser Wissen an noch mehr Menschen weiterzugeben und auch politische Vertreter*innen besser zu erreichen. Daher unsere Bitte an Sie: Werden Sie FÖS-Mitglied und/oder unterstützen uns mit einer Spende!
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