Liebe Leserinnen und Leser,
ein aufregendes Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Die Corona-Pandemie beeinflusst das öffentliche und private Leben immer noch stark – trotzdem steckte das Jahr auch voller mutmachender Veränderungen für den Klima- und Umweltschutz.
Im April 2021 hat sich die EU auf ein deutlich ambitionierteres Klimaziel für 2030 geeinigt. Im gleichen Monat wurden die Regelungen des deutschen Klimaschutzgesetzes vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Ein historisches Urteil, welches Klimaschutz als Grundrecht anerkennt. Das Klimaschutzgesetz wurde daraufhin im Eiltempo novelliert und auch die deutschen Klimaziele noch einmal deutlich angehoben. Ein Impuls, der sich auch spürbar auf den Bundestagswahlkampf und die klimapolitische Programmatik beinahe aller Parteien ausgewirkt hat.
Seit Anfang Dezember haben wir in Deutschland nun eine neue Regierung. Sie ist die Letzte, die die Einhaltung des 1,5°-Ziels noch ermöglichen kann. Der Koalitionsvertrag enthält viele gute Ansätze für eine nachhaltige Transformation Deutschlands und ein ganzes Kapitel zu „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“.
Eine inhaltliche Steilvorlage für das FÖS! Unsere Konzepte und Instrumente für ein ökologisch nachhaltiges und sozial gerechtes Wirtschafts- und Finanzsystem sind gefragt wie nie zuvor. Im nächsten Jahr werden wichtige Weichen dafür gestellt, welche konkreten Vorhaben und Maßnahmen die Ampel-Koalition tatsächlich in Angriff nimmt.
Auch das FÖS hatte in diesem Jahr einige Erfolge zu verzeichnen. Der Subventionsabbau und eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik in allen Sektoren waren im Wahljahr der Schwerpunkt unserer wissenschaftlichen und politischen Arbeit. Konkrete Maßnahmen, wie die Reform des Dieselprivilegs und ein expliziter Prüfauftrag für den Subventionsabbau haben es in den Koalitionsvertrag geschafft. Ein wichtiger Meilenstein, zu dem wir tatkräftig beigetragen haben! Fast 800 Unternehmen haben unseren Unternehmensappell zum Abbau klimaschädlicher Subventionen unterzeichnet – ein starkes Signal an die neue Bundesregierung! Die Sammlung geht weiter: Unterzeichnen Sie noch heute, wenn Sie Unternehmer:in sind oder geben Sie den Appell an Ihren Arbeitgeber und an Freunde und Bekannte zur Mitzeichnung weiter. Eine klare Forderung aus der veränderungsbereiten Wirtschaft ist für alle Ampel-Parteien unübersehbar.
Ein weiteres Schwerpunktthema des FÖS war in diesem Jahr die soziale Ungleichheit in Deutschland. In der heißen Phase des Wahlkampfs hat unsere Serie #SozialerKlimaschutz vor Augen geführt, dass die Folgen der Klimakrise ärmere Bevölkerungsgruppen deutlich stärker treffen und Maßnahmen aufgezeigt, wie man die Auswirkungen abfedern kann. Vorausschauende Klimapolitik schützt auch die Schwächsten. Deswegen müssen klimapolitische Instrumente so ausgestaltet werden, dass sie bestehende Ungleichheiten nicht weiter verstärken. Wie dies im Verkehrssektor gelingen kann, diskutierten wir auf der diesjährigen FÖS-Jahreskonferenz „Wie finanzieren wir eine Verkehrswende für alle?“.
Während soziale Aspekte von Wohnen und Mobilität im Rahmen der Klimapolitik vermehrt Beachtung finden, ist Ernährungsarmut in Deutschland ein kaum beachtetes Problem. Mit unserer Dezember-Serie #Ernährungsarmut wollen wir das ändern. Denn auch in Deutschland fehlen Millionen Menschen die finanziellen Mittel, täglich ausreichend gesunde und ausgewogene Lebensmittel auf den Tisch zu bekommen.
Es war uns außerdem eine Ehre, Prof. Dr. Mariana Mazzucato den Adam-Smith-Preis 2021 überreichen zu dürfen. Das FÖS ehrt damit ihren Beitrag zur Debatte um die wichtige und oft unterschätzte Rolle des Staates, Marktwirtschaft zu gestalten und den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit zu beschleunigen.
Auch im nächsten Jahr wollen wir uns dafür einsetzen, kluge Konzepte und konkrete Instrumente für eine nachhaltige Wirtschaftsweise weiterzuentwickeln. Das bedeutet: detaillierte und aufwendige wissenschaftliche Arbeit und gute, kontinuierliche politische Kommunikation.
Wir möchten im nächsten Jahr unsere Arbeit zum Schwerpunkt soziale Ungleichheit fortsetzen und uns den Themen #Energiearmut und #Verkehrsarmut widmen. Mit Ihrer Spende helfen Sie uns dabei.
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