Lieber Leserinnen und Leser,
die weltweite Durchschnittstemperatur eines Jahres könnte bis zum Jahr 2026 erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen, warnen Wetterexpert*innen der Vereinten Nationen. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wurde nicht zufällig gewählt. Ab dieser Schwelle werden die Klimafolgen zunehmend unkontrollierbar und schädlich für die Menschen und den ganzen Planeten. Momentan steigen die globalen Emissionen jedoch in allen Sektoren weiter an, statt zu sinken. Die politischen Entscheidungen und unser Handeln in den nächsten Jahren, werden darüber entscheiden, ob wir das Ausmaß der Klimakrise noch begrenzen können.
Fit-for-55: Neue Instrumente für erfolgreichen Klimaschutz notwendig Deshalb wurde auf europäischer Ebene in den letzten Monaten das „Fit for 55“-Paket weiter vorangetrieben. Es soll die Grundlage dafür bilden, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55% reduziert und bis 2050 Klimaneutralität erreicht. Im Sommer 2021 präsentierte die EU-Kommission einen ersten Entwurf für das „Fit for 55“-Paket. In diesem Paket werden Maßnahmen zur Überarbeitung der EU-Rechtvorschriften und neue Klimaschutz-Initiativen erarbeitet. Der Entwurf wurde politisch in den letzten Monaten kontrovers diskutiert. Wir haben dazu verschiedene Analysen veröffentlicht und setzen nun auf konstruktive Beschlüsse in EU-Parlament und Rat. In unserem Policy Brief zeigen wir drei Maßnahmen auf, um die Fehlanreize im bestehenden EU-ETS zu korrigieren: “EU ETS Carbon Leakage: How to Remediate Disincentives within the Current System of Free Allocation”. Dabei analysieren wir die Vorschläge der EU-Kommission und machen Verbesserungsvorschläge. In der Studie „Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS for buildings & road transport: Criteria for an effective and socially just EU-ETS 2” bewerten wir den Vorschlag zur Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr mit Blick auf die effektive und sozial-gerechte Ausgestaltung. Wir kommen zu dem Schluss, dass der EU-ETS 2 in einen umfangreichen Policy Mix eingebettet sein sollte und die Verteilungseffekte zwischen den Mitgliedsstaaten, aber auch zwischen den Bevölkerungsgruppen innerhalb der Länder, ausgeglichen werden müssen. Der „Scoping-Bericht zum Vorschlag für einen Klima-Sozialfonds im Rahmen des Fit-for-55-Klimapakets der europäischen Kommission“ geht detaillierter darauf ein, dass ein Teil der Einnahmen des EU-ETS 2 im Rahmen eines Klima-Sozialfonds verwendet werden soll, um vulnerable Gruppen zu unterstützen. Die überschlägigen Rechnungen zeigen, dass der Klima-Sozialfonds genügend Mittel bietet, um etwa ein Heizungstauschprogramm für vulnerable Haushalte in Deutschland (mit) zu finanzieren. Der Klima-Sozialfonds sollte eingebettet werden in ein Gesamtprogramm für vulnerable Gruppen in Deutschland, um ihre Resilienz gegenüber Energie- und CO2-Preissteigerungen zu stärken. Den Vorschlag zur Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie diskutieren wir in einem Hintergrundpapier: „Zukunft der Energiesteuern auf Diesel, Erdgas, Strom & Co. Was bedeutet der Kommissionsvorschlag zur Energiesteuerrichtlinie für Deutschland?“. Die Besteuerung soll an die Umweltschädlichkeit des Energieträgers gekoppelt werden. Bestehende Steuervorteile für bestimmte fossile Kraftstoffe, z.B. von Diesel und Kerosin, sollen abgeschafft werden. Wir zeigen, dass eine Anhebung der Energiesteuern am besten schrittweise erfolgt und an soziale Ausgleichsmechanismen gekoppelt wird.
Warum Umweltsteuern sinken und wie wir sie auf Klimaschutz programmieren
Viele Menschen denken, Umwelt- und Klimaschutz seien schuld an den steigenden Energiepreisen. Das Gegenteil ist der Fall: Umweltsteuern verlieren in Deutschland weiter an Bedeutung: Ihr Anteil an der Finanzierung des Staatshaushalts sank erneut und lag im Jahr 2021 auf dem historischen Tiefstand von 3,7%. In der EU ist Deutschland damit Schlusslicht - nur in Luxemburg ist der Anteil noch geringer, zeigt unser neues Steuerstrukturpapier: „Finanzpolitik für die Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft: Warum Umweltsteuern sinken und wie wir sie auf Klimaschutz programmieren". Für eine langfristig stabile, ökologische Finanzpolitik müssen deshalb bestehende Instrumente wie CO2-Bepreisung und der Abbau umweltschädlicher Subventionen weiterentwickelt) und der Instrumentenkasten durch neue ökonomische Instrumente erweitert werden.
Hohe Energiepreise – Fluch oder Segen für die Energiewende?
Die aktuellen Turbulenzen auf den Energiemärkten stellen Deutschland und Europa vor große Herausforderungen. Es erfordert schnelles, aber wohlüberlegtes Handeln, um Verbraucher*innen zu schützen, die Wirtschaft zu wappnen und Klimaschutz voranzutreiben. Im Rahmen der Berliner Energietage 2022 haben wir Anfang Mai mit Vertreter*innen aus Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Wissenschaft über die Auswirkungen der Preissituation auf verschiedene Stakeholder gesprochen und die bisher beschlossenen sowie weitere mögliche Entlastungsmaßnahmen diskutiert.
Einen anderen Aspekt der Energiepreiskrise untersuchen wir im Policy Brief „Übergewinnsteuer vs. Kartellrecht: was hilft gegen Marktmissbrauch im Energiesektor?“. Während die hohen Energiepreise private Haushalte und die Wirtschaft belasten, erzielen Energiekonzerne hohe Gewinne. Im Fokus der öffentlichen Debatte stehen dabei die Mineralölkonzerne. In diesem Policy Brief erörtern wir, wie Übergewinnsteuern und kartellrechtliche Verschärfungen Machtmissbrauch einschränken können.
Ökologische Finanzreform notwendig: Mehrwertsteuer setzt falsche Signale
Bisher spielen ökologische Überlegungen keine Rolle bei der Frage, welche Produkte mit dem ermäßigten (7%) oder dem regulären Mehrwertsteuersatz (19%) besteuert werden. Das zeigt die UBA-Studie „Ökologische Finanzreform: Produktbezogene Anreize als Treiber umweltfreundlicher Produktions- und Konsumweisen“, an der das FÖS mitwirkte. So fördert die Mehrwertsteuer sogar teilweise besonders umweltschädlichen Konsum. So gilt z.B. der ermäßigte Steuersatz sowohl für tierische Produkte, die einen großen ökologischen Fußabdruck haben, als auch für To-Go-Gerichte in schwer recycelbaren Einwegverpackungen. Für das gleiche Essen im Restaurant zahlt man den regulären Mehrwertsteuersatz. Wir haben untersucht, wie man diese Fehlanreize korrigieren kann.
Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (D-EITI): FÖS-Schwerpunkte gewinnen an Bedeutung
Im Februar wurde der vierte deutsche Bericht der Extractive Industry Transparency Initiative (D-EITI) veröffentlicht. Dieser soll Bürger*innen die Möglichkeit geben, sich umfassend über die rohstoffgewinnende Industrie zu informieren. Der Bericht wurde von den Mitgliedern der Multi-Stakeholder-Gruppe, in welcher auch das FÖS vertreten ist, gemeinsam erarbeitet und aktualisiert. Im Bericht haben die Schwerpunkte des FÖS (Subventionen und steuerlichen Begünstigungen, Rückstellungen und Sicherheitsleistungen beim Braunkohleabbau) in dieser neuen Fassung deutlich in Bedeutung gewonnen.
Wir treiben ökologisch-soziale Transformation voran – mit Ihrer Unterstützung
Wir setzen uns dafür ein, dass die Klimaziele tatsächlich eingehalten werden. Politikinstrumente, Maßnahmen und Umsetzungspläne sind unsere Stärke. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem ökologisch verantwortlich und sozial gerecht ausgestalten. Ihre finanzielle Unterstützung ist dafür eine wichtige Basis und hilft uns dabei, unser Wissen an noch mehr Menschen weiterzugeben und auch politische Vertreter*innen besser zu erreichen. Daher unsere Bitte an Sie: Werden Sie FÖS-Mitglied und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende!
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