Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2022 war ereignisreich – nicht nur aus umwelt- und klimaschutzpolitischer Sicht. Das Ende des Jahres ist für viele eine Gelegenheit, das Jahr zu reflektieren und Bilanz zu ziehen. So wollen auch wir Sie auf einen kleinen kompakten Jahresrückblick mit ausgewählten FÖS-Themen und Publikationen des Jahres 2022 und einen Ausblick für 2023 mitnehmen:
Steigende Emissionen lassen 1,5 Grad-Ziel in Ferne rücken
Zur Modifizierung von Fehlanreizen im Hinblick auf EU-ETS haben wir Verbesserungspotentiale zu den Maßnahmen des „Fit for 55“-Pakets in einem Policy Brief aufgezeigt. In weiteren FÖS-Studien erfolgte eine Bewertung der Einführung eines Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr sowie eine Betrachtung sozialer Aspekte des EU-ETS 2. Insgesamt gesehen, sollte der EU-ETS 2 in einem Policy Mix eingebunden, Verteilungseffekte ausgeglichen und vulnerable Gruppen unterstützt werden. In weiteren FÖS-Studien benennen wir Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr, zur Reduzierung des Ausstoßes an Emissionen bis 2030 sowie für eine Ausgestaltung einer CO2-basierten Zulassungssteuer. Kürzlich hat der Expertenrat für Klimafragen kritisiert, dass die Maßnahmen des Sofortprogramms des Bundesverkehrsministeriums nicht ausreichen.
Energiepreissteigerungen und Energiemarktdesign In einer Analyse der Verteilungswirkungen der Entlastungspakete der Bundesregierung zur Abmilderung steigender Energiepreise zeigen wir, dass prägnantere Hilfsmaßnahmen zu einer Freisetzung von Mitteln für nachhaltigere Maßnahmen, vor allem zur Verbesserung der Energieeffizienz, führen können. Demgegenüber resultiert aus den Entlastungsmaßnahmen eine Reduzierung der Steuereinnahmen, die - mit Ausnahme der Umwelteinnahmen - im Jahr 2022 in allen Bereichen stiegen. In einem Policy Paper zeigen wir, dass eine Anpassung des Energiemarktes die Dekarbonisierung vorantreiben kann.
Öffentliche Finanzen als Steuerungsinstrument
Im Hinblick auf umweltfreundliche Produktions- und Konsumweisen werden aktuell falsche Anreize gesetzt und umweltschädlicher Konsum gefördert, eine Ökologisierung der Finanzreform ist notwendig. Wir verweisen in zwei Studien auf Reformbedarfe im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer. Die FÖS-Konferenz „Public Finance for Future“, die Ende September in Berlin stattfand, widmete sich ebenfalls der Frage, wie die öffentlichen Finanzen in Einklang mit Umweltzielen gebracht werden können. Zwei FÖS-Studien zum Thema Green Budgeting zeigen Beispiele guter Praxis in Europa und den Bedarf für eine systematischere Betrachtung der Umweltwirkungen der deutschen Finanzpolitik. In diesem Themenfeld stellen wir im kürzlich erschienenen Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen „State of Finance for Nature“ in zwei Fallstudien zu Deutschland und der Elfenbeinküste dar, wie fiskalische Reformen in der Landwirtschaft einen Beitrag zum Naturschutz leisten können. Auch im Jahr 2023 möchten wir unsere erfolgreiche Arbeit fortführen und uns in die Debatte um wirkungsvolle ökonomische Instrumente für eine nachhaltige Wirtschaftsweise einbringen. Ob es um Green Budgeting, den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Verkehr, ökologische Landwirtschaft oder die Reform des Strommarkts geht: neben faktenbasierten Analysen und wissenschaftlichen Studien braucht es auch eine gute und stetige politische Kommunikation. Mit Ihrer Spende helfen Sie uns dabei. Gerne können Sie eine Mitgliedschaft oder Spende beim FÖS zu Weihnachten verschenken. Bei allen Mitgliedern bedanken wir uns für Ihre Unterstützung.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2023.
Alles Gute wünschen Ihnen
Kai Schlegelmilch und Lisa Hehnke sowie das gesamte FÖS-Team | 
