Sehr geehrte Damen und Herren in den Redaktionen,
die verstärkte Zielgruppenorientierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung wirkt sich positiv auf Haushalte mit geringem Einkommen aus. Das zeigt eine Analyse des Öko-Instituts und des FÖS, die die Verteilungswirkungen der Entlastungspakete für private Verbraucher und Verbraucherinnen untersucht. Pauschale Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip sind viel teurer und ineffizienter als eine gezielte Entlastung bei besonders Betroffenen. Eine fokussierte Entlastung würde Mittel für nachhaltigere Maßnahmen insbesondere auch zur Energieeffizienzverbesserung und -einsparung freisetzen. Es sollten daher nur Maßnahmen weitergeführt werden, die eine positive Verteilungswirkung haben, fiskalisch effizient sind und keine kontraproduktive Klimawirkung aufweisen.
„Energiepreiskrise: Wie sozial und nachhaltig sind die Entlastungspakete der Bundesregierung?“
Dr. Katja Schumacher, stellvertretende Leiterin des Bereichs Energie & Klimaschutz des Öko-Instituts: „Unsere Berechnungen zeigen, dass die Belastungen im ersten Einkommensdezil im kommenden Winter aufgefangen werden könnten. Auch im zweiten und dritten Einkommensdezil werden Haushalte im Durchschnitt substanziell entlastet. Die Kriseninstrumente helfen somit kurzfristig, Belastungen abzufedern. Für einen Weg aus der fossilen Energieabhängigkeit muss der Fokus aber zukünftig auf Energieeffizienz- und Energieeinsparmaßnahmen liegen.“
Florian Zerzawy, Leiter Energiepolitik beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft: „Der gesamte Umfang direkter preisdämpfender Maßnahmen bei Strom, Gas und Kraftstoffen beläuft sich auf mindestens 127 Mrd. Euro. Demgegenüber stehen Einkommen stützende Maßnahmen von 46 Mrd. Euro. Preisdämpfende Maßnahmen können für den Klimaschutz kontraproduktive Wirkungen erzeugen, wenn Einsparanreize verloren gehen. Für die nötige Entlastung sind mit Blick auf das Klima einkommensstützende Maßnahmen zu bevorzugen.“
Als Ansprechpartner zu diesem Thema stehen Ihnen zur Verfügung:
Dr. Katja Schumacher, stellvertretende Leiterin des Bereichs Energie & Klimaschutz des Öko-Instituts Kontaktdaten: k.schumacher@oeko.de, Tel.: +49 30 405085-321
Florian Zerzawy, Leiter Energiepolitik des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft Kontaktdaten: florian.zerzawy@foes.de, Tel.: +49 30 7623991-54 |