Liebe Leserinnen und Leser,
im Frühjahr des Jahres 2023 standen thematisch die Verkehrs- und Energiewende sowie die Kosten des Klimaschutzes im Fokus.
Zum Erreichen der Klimaschutzmaßnahmen sind weitreichende Nachbesserungen sowie ein deutlich höheres Tempo zur Emissionsreduktion notwendig. Stattdessen wird im Streit um das Verbrenner-Aus erfolgreich Druck in Brüssel ausgeübt und auf Sofortprogramme vergebens gewartet. Aber nicht nur im Hinblick auf Klimaschutz ist der Verkehr gefordert. Die monatelange Debatte um das 9-Euro Ticket hat auch die Dringlichkeit der sozialen Dimension der Verkehrswende in den Fokus gerückt. Klar ist: Die Verkehrswende muss umweltfreundliche Mobilität als attraktive Alternative für ressourcenintensiven Individualverkehr schaffen sowie soziale Aspekte wie Inklusion oder Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen. Dabei sollten zunächst zentrale Verteilungs- und Zielkonflikte einer Vielzahl von Akteuren und Akteurinnen ausgehandelt werden. Kein leichtes Unterfangen. Im Rahmen unserer Konferenz „Konflikte und Chancen der ökologisch-sozialen Verkehrswende“ haben uns unter anderem Experten und Expertinnen, wie Martin Schmied, Dr. Wiebke Zimmer, Prof. Dr. Gernot Liedtke, Dr. Jonas Pieper, Astrid Schaffert gezeigt, in welchen Dimensionen gedacht werden muss und welche Instrumente für eine gerechte Verkehrswende gebraucht werden.
Im Energiebereich stehen weiterhin Herausforderungen steigender Energiepreise, Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen, stagnierender Ausbau erneuerbarer Energien, Kohle-Aus, Strom für E-Fuels und die Zukunft von Öl- und Gasheizungen im Gebäudesektor im Fokus. Lange verschlafen, muss die Energiewende jetzt vieles gleichzeitig leisten und das vor allem schnell. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern verschiedene Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialverbände, darunter auch das FÖS, die Verabschiedung des Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz.
Auch beim Klimageld muss gehandelt werden, um die höheren Kosten des steigenden CO2-Preises zu kompensieren und soziale Ungleichheiten abzufedern. Mit bestehenden Auszahlungswegen kann eine Umsetzung noch in der aktuellen Legislaturperiode erfolgen. Um einkommensschwache Haushalte schnell zu entlasten, schlagen wir ein Zwei-Stufen-Modell für das Klimageld vor. Flankierende Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte können dabei zu zusätzlichen Entlastungen beitragen.
Doch nicht nur einkommensschwache Haushalte sind durch die Krisen beeinträchtigt. Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen enormen Herausforderungen gegenüber. Dabei müssen sie mit Blick auf Nachhaltigkeit neue Unternehmenskonzepte etablieren, wobei politische Fehlanreize nachhaltige Technologieinnovationen bremsen. KMU bilden ein Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Für sie ist eine auf nachhaltige Transformation ausgerichtete Steuer- und Subventionspolitik mittels zielführender Instrumente besonders wichtig, um langfristig bestehen zu können. Auf sie zugeschnittene steuerliche Fördermöglichkeiten können diesen Prozess unterstützen.
Zunehmend gewinnen umwelt- und klimaschädliche Subventionen an Bedeutung. Im Hinblick auf Klimaschutz wird vor allem die Frage nach den Kosten für einzelne Maßnahmen gestellt. Seltener bedacht, werden dabei allerdings die Kosten, die ohne Klimaschutzmaßnahmen entstehen. Um diese Kostendimension künftig in die Betrachtung von Maßnahmen für den Klimaschutz zu integrieren, quantifizieren wir diese in unserer Studie „Klima- und Finanzpolitik zusammendenken: Wechselwirkungen und Zielkonflikte” für Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe sowie für Privathaushalte.
Sie werden beim Lesen feststellen, dass wir die meisten Studien schon vor einigen Wochen fertiggestellt haben, immer mit der Hoffnung, dass die Ergebnisse von der Koalition aufgegriffen und berücksichtigt werden. Mittlerweile hat der Koalitionsausschuss am 28.03.2023 zentrale Ergebnisse vorgelegt, die jedoch nur in Teilen unseren Empfehlungen entsprechen, wie Artikel zur Kritik der Verbände, einiger Wissenschaftler:innen und auch das faktische Rollback zeigen. Diese Studien und weitere Aktivitäten können Sie durch Ihre Vereinsmitgliedschaft oder durch Spenden unterstützen. Die Beitrittserklärung und Spendenmöglichkeit finden Sie hier. Wir sagen schon jetzt ganz herzlichen Dank dafür! Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen.
Herzliche Grüße, Ihr FÖS-Team
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