Liebe Leserinnen und Leser,
welch große Rolle Preise in unserer Marktwirtschaft spielen, ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich geworden. In welch gefährliche Abhängigkeiten uns unsere fossile Wirtschaftsweise getrieben hat, auch. Deswegen gilt es nun, kluge Anreize für die Transformation zu setzen, dem Markt dafür den richtigen Rahmen zu geben und öffentliche Mittel wirksam und zielgenau einzusetzen. Auch im 2. Quartal des Jahres standen diese Themen im Fokus unserer Arbeit.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg sind die Energiepreise in Deutschland im Jahr 2022 stark gestiegen. Um die Auswirkungen der Energiekrise auf Haushalte und Unternehmen abzuschwächen, hat die Bundesregierung mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Dass die Hilfen für die Haushalte nicht zielgerichtet genug waren, haben wir bereits im Herbst letzten Jahres analysiert. Nun haben Simon Meemken und Florian Zerzawy im Auftrag des WWF in einer weiteren Analyse die Entlastungspakete für die Industrie auf ihre Transformations- und Klimawirkung hin untersucht. Das Ergebnis fällt auch hier kritisch aus, denn die Entlastungsmaßnahmen verlangsamten Transformationsprozesse und setzten preisliche Fehlanreize.
Mit den Folgen der Energiekrise beschäftigten wir uns auch auf den Berliner Energietagen 2023, der deutschen Leitveranstaltung für die Energiewende. Dazu haben wir eine Expertendiskussion zum Thema „Ein Jahr fossile Energiepreiskrise - Welche Folgen für die Energiewende?“ organisiert. Mit Branchenexpert*innen rekapitulierten wir die Folgen volatiler Preise und staatlicher Markteingriffe im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Hier können Sie Veranstaltung noch einmal ansehen.
Die Initiative für Transparenz im Rohstoffgewinnenden Sektor, D-EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) hat im 2. Quartal 2023 für Deutschland ihren fünften Bericht veröffentlicht. Marie Wettingfeld hat daran mitgewirkt und das FÖS auf der globalen Konferenz unter dem Motto „Transparency in Transition“ im Senegal vertreten. Auf der Konferenz wurde unter anderem ein neuer Standard verabschiedet, mit welchem sich die teilnehmenden Staaten auch zu einem Bericht über Sozial-, Umwelt- und Good Governance Standards verpflichten. Außerdem soll in den zukünftigen Berichten das Thema Energiewende stärker in den Fokus rücken. In Deutschland veröffentlichten bereits 17 Unternehmen in der Rohstoffgewinnung ihre Zahlungsströme. Dies deckt 98 % der deutschen rohstoffgewinnenden Industrie ab.
Der Güterverkehr muss von der Straße auf die Schiene verlegt und auf elektrischen Betrieb umgestellt werden, um einen entscheidenden Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Im Rahmen der Studie „Subventionen und staatlich induzierte Preisbestandteile im Güterverkehr auf Schiene und Straße“ im Auftrag des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen e. V. (NEE) analysierten Matthias Runkel und Christopher Leisinger, dass die Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten mittels politischer Instrumente gerechter verteilt werden müssen, um den Klimaschutz im Güterverkehr stärker zu implementieren, beispielsweise mit der im Koalitionsvertrag geplanten CO2-Komponente der Lkw-Maut, die zu Mehreinnahmen von 7,2 Mrd. Euro führen kann.
Die Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes gestaltet sich als Tauziehen für die Umsetzung im Koalitionsvertrag verankerter Einigungen. Dabei zeigt beispielsweise die Debatte um das Dienstwagenprivileg, dass auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik sogar Bundesmittel frei machen kann. In unserer Studie „Was kann das SDG Budgeting der Bundesregierung leisten?“ im Auftrag des NABU analysiert Holger Bär die ersten positiven Ansätze nachhaltiger Finanzpolitik der Bundesregierung für ein SDG-Budgeting (SDG = Sustainable Development Goals) und zeigt zentrale noch fehlende Verbesserungen und Entwicklungsbedarfe auf.
Gute Klimapolitik ist sozial gerecht. Gerade deswegen ist eine Reform der Dienstwagenbesteuerung längst überfällig. Im anstehenden Kabinettsbeschluss des Bundeshaushalts haben Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing die Chance, öffentliche Ausgaben effizient und klimagerecht zu gestalten. Unsere Studie zum Dienstwagenprivileg von Matthias Runkel und Florian Peiseler im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, des WWF und der Caritas zeigt, wie einfache Reformoptionen mehr Steuergerechtigkeit und Klimaschutz bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung erreichen können.
Unterstützen Sie unsere unabhängige Arbeit mit Ihrer Spende! Auch über eine Vereinsmitgliedschaft freuen wir uns, da sie uns langfristig unterstützt. Online spenden oder beitreten können Sie hier. Herzlichen Dank! Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen.
Herzliche Grüße Ihr FÖS-Team
| 
