Berlin, 26. Juni 2023

PRESSEMITTEILUNG

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Dienstwagenprivileg ungerecht und klimaschädlich –
Haushaltsverhandlungen für Reform nutzen

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) zeigt in einer neuen Kurzstudie, wie einfache Reformoptionen mehr Steuergerechtigkeit und Klimaschutz bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung erreichen können. 


Rund zwei Drittel aller Neuwagen werden gewerblich zugelassen. Firmen- und Dienstwagen bestimmen also maßgeblich das Tempo der Antriebswende und sind zentraler Hebel für den Klimaschutz im Verkehr. Vor allem das Dienstwagenprivileg fördert den Absatz neuer Autos und wirkt wie eine Auto-Flatrate. Es werden dabei aber weiterhin viele CO2- intensive Autos gekauft, die dann für viele Jahre auf den Straßen bleiben und das Erreichen der Klimaziele erschweren. Auch kommt die Subvention ganz überwiegend den einkommensstärksten 1 bis 10 % der Bevölkerung zu, was sie sozial ungerecht macht. 


Dabei kann die Besteuerung von Dienstwagen gerechter und umweltfreundlicher ausgestaltet werden und gleichzeitig einen Beitrag zum Hochlauf der Elektromobilität leisten.  Aus Sicht des FÖS bestehen viele Stellschrauben, die den Status quo deutlich verbessern können.  Zentral ist eine CO2-abhängige Besteuerung: Sie würde bewirken, dass sich klimaschädliche Verbrenner als Dienstwagen nicht mehr lohnen und stattdessen kleine und günstigere E-Autos stärker gefördert werden. Dies begünstigt auch einen Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos, macht die Besteuerung sozialer und die Breite der Gesellschaft profitiert schneller von der Elektrifizierung. 

Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes resümiert:

„Eine gute Klimapolitik ist eine sozial-gerechte Politik und gerade aus dieser Perspektive, ist eine Reform der Dienstwagenbesteuerung unausweichlich."


Zeit zu Handeln also.  Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland appelliert an die Bundesregierung: "In den anstehenden Haushaltsverhandlungen sind Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing gefordert, das Einsparpotential klimaschädlicher Subventionen zu nutzen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart”


Auch Viviane Raddatz, Leiterin des Klima- und Energiebereichs beim WWF-Deutschland fordert zum Handeln auf: "Die Bundesregierung muss im anstehenden Kabinettsbeschluss des Bundeshaushalts zeigen, wie sie öffentliche Ausgaben effizient einsetzt und in Einklang mit ihren Klimazielen stellt. Das Dienstwagenprivileg gehört in seiner jetzigen Form nicht dazu.“


Kontakt: 

Matthias Runkel, Leiter Verkehrs- und Finanzpolitik

matthias.runkel@foes.de

Tel. +49 30 76 23 991-56

 

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. ist ein unabhängiger politischer Think Tank für marktwirtschaftliche Instrumente in der Umwelt- und Klimapolitik. Das FÖS erstellt ökonomische Studien und politische Expertisen. Seit 1994 setzt es sich für die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein. Hier finden Sie mehr unserer Publikationen zur nachhaltigen Transformation der Verkehrswende.