Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird heute im Bundestag verabschiedet. Das FÖS begrüßt das Gesetz als wichtige erste Etappe auf dem Weg zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors. In seiner aktuellen Form reicht es jedoch nicht aus, um die Klimaziele des Sektors zu erreichen. Insbesondere braucht es einen stetig und deutlich ansteigenden CO2-Preis als Kostensignal, damit für alle Immobilienbesitzer*innen und Kommunen klar ist: Je rascher sie nun reagieren und investieren, umso lohnender ist es für sie in der Zukunft.  

Auch die milliardenschweren Förderprogramme können auf dieser Basis besser und sozial ausgewogener aufgesetzt werden: Mit einer einkommensbezogenen Staffelung und Berücksichtigung der Emissionseinsparungen könnte die Bundesregierung doppelte Wirksamkeit erreichen.

Dazu erklärt Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin FÖS: „Endlich geht es einen Schritt weiter im Gebäudesektor. Insbesondere die Anhebung des nationalen CO2-Preises auf 45€ pro Tonne CO2 ist richtig und überfällig. Es braucht nun ein klares Signal aus der Politik, dass der Preis in den nächsten Jahren weiter steigen wird, um Dynamik in die Investitionskalkulationen und in die Umsetzung zu bringen. Das gilt auch für das vermeintliche Schlupfloch „H2-ready“, das für Verbraucher*innen und für die Wärmepläne der Kommunen zur Kostenfalle werden kann. Denn wenn die CO2-Emissionen für die Herstellung von blauem Wasserstoff angemessen bepreist werden, ist das kostenmäßig keine Alternative. Die Bundesregierung sollte hier transparent kommunizieren und bei der Förderung von Sanierungsmaßnahmen berücksichtigen. Der Weg zur Dekarbonisierung hat noch einige Etappen.“

Kontakt: 

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin

carolin.schenuit@foes.de

Tel. +49 30 76 23 991-30

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. ist ein unabhängiger politischer Think Tank für marktwirtschaftliche Instrumente in der Umwelt- und Klimapolitik. Das FÖS erstellt ökonomische Studien und politische Expertisen. Seit 1994 setzt es sich für die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein.