Liebe Leserinnen und Leser,
im Rahmen sektorübergreifender Transformationsprozesse gerät die Subventionspolitik der Bundesregierung zunehmend in den Fokus der politischen Debatte. Besonders die Umweltrelevanz verschiedener Subventionen rückt dabei in den Blickpunkt. Doch wie kann der Subventionsbegriff besser definiert und abgegrenzt werden? Welche Reformprozesse sind erforderlich? Und wie können verbraucherseitig die Akzeptanzfaktoren gestärkt werden? Mit diesen und weiteren Themen beschäftigten wir uns im 3. Quartal des Jahres.
Nach dem Klimaschutzgesetz soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Doch klimaschädliche Subventionen hemmen die angestrebte Transformation. Im Bereich der Industrie – dem Sektor mit den zweithöchsten Treibhausgasausstößen – wurden bislang kaum THG-Minderungen erzielt. Simon Meemken und Florian Zerzawy untersuchten für Greenpeace im Rahmen der Studie „Zukunftsplan Industrie - Sofortprogramm für den Abbau klimaschädlicher Subventionen“ bestehende Subventionen und Förderprogramme und identifizierten Ansatzpunkte für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Transformation der Industrie.
Auch der Strommarkt steht, bedingt durch den Ausbau erneuerbarer Energien und den steigenden Stromverbrauch, vor einem Umbruch. Marie Wettingfeld und Florian Zerzawy analysierten für den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in der Studie „Ein verbraucherfreundliches Strommarktdesign“ verschiedene Instrumente der künftigen Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien aus Sicht der Verbraucher*innen und formulierten Anforderungen an ein verbraucherfreundliches Strommarktdesign.
Instrumente für Klimaschutz können nur dann optimal wirken, wenn sie nicht von klima- und umweltschädlichen Subventionen konterkariert werden. Holger Bär und Florian Peiseler zeigen in einer Studie für die Bertelsmann Stiftung „Durcheinander um den Subventionsbegriff“, wie Reformen dieser Subventionen einen großen Beitrag zu effektiverer Klimapolitik, finanzpolitischen Zielen sowie mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit leisten können. Die Analyse „Umweltschädliche Subventionen in Luxemburg“ für die luxemburgische Umweltorganisation Mouvement Écologique von Matthias Runkel, Florian Peiseler, Isabel Schrems und Beate Richter stellt einen ersten Schritt für eine systematische Erfassung und Berichterstattung über umweltschädliche Subventionen in Luxemburg dar.
Deutschland steht als größter Milchproduzent innerhalb der EU besonders in der Verantwortung, denn die Milchviehwirtschaft ist Mitverursacher zahlreicher schädlicher Umweltfolgen. Für die Nachhaltigkeitstransformation der Milcherzeugung gibt es bislang jedoch noch keine konkrete Planung. Die Studie „Strukturen des Milchmarktes: Maßnahmen und Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Milcherzeugung“ von Beate Richter und Florian Zerzawy analysiert acht mögliche Instrumente und bewertet diese hinsichtlich ihrer Wirkung auf Umwelt, Klima, Tierwohl, soziale Aspekte und den Umsetzungsaufwand. Dabei ergeben sich marktliche Instrumente, wie eine Futtermittel- und Stickstoffüberschussabgabe aber auch ordnungsrechtliche Ansätze wie eine Reform der Nutztierhaltungsverordnung oder ein Dumping-Verbot, als besonders wirksam für Umwelt, Tierwohl sowie höhere soziale Verträglichkeit für Verbraucher*innen und Erzeuger*innen.
Unterstützen Sie unsere unabhängige Arbeit mit Ihrer Spende! Auch über eine Vereinsmitgliedschaft freuen wir uns, da sie uns langfristig unterstützt. Online spenden oder beitreten können Sie hier. Herzlichen Dank!
Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen.
Herzliche Grüße Ihr FÖS-Team
| 
