Einnahmepotential durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen +++ Erreichen der Klimaschutzziele in Anbetracht der Finanzierungslücke +++ Reform der Energie- und Stromsteuer +++ Entfernungspauschale sozialer und ökologischer gestalten

Liebe Leserinnen und Leser,  

mittlerweile steht der Bundeshaushalt 2024 – 17 Mrd. EUR Finanzlücke mussten gestopft werden. Für uns trotz der misslichen Umstände ein kleines Weihnachtsgeschenk: 3 Mrd. EUR sollen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen erwirtschaftet werden! Damit ist endlich der Einstieg in dieses lange überfällige Thema geschafft, auf das wir beim FÖS schon lange hinweisen. Wegen der weiterhin angespannten Haushaltssituation rechnen wir mit einer Fortsetzung und arbeiten mit allen uns zur Verfügung stehen Mitteln und vielen Kooperationspartnern daran, Vorschläge zu entwickeln und politischen Druck aufzubauen. Wir hoffen dabei auf Ihre Unterstützung!

In unserer aktuellen Kurzexpertise zeigen wir, welche weiteren umweltschädlichen Subventionen sich schon in 2024 abbauen lassen und zu Mehreinnahmen von bis zu 24 Mrd. Euro führen können. Im Fokus stehen dabei Finanzhilfen, die unter Haushaltsvorbehalt stehen und Steuervergünstigungen, deren EU-rechtliche Genehmigung demnächst abläuft.

Wo Licht ist, ist auch Schatten: Die Finanzierungslücke ist riesig, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Es fehlen öffentliche und private Investitionen, in der neuen Haushaltslage werden es wohl noch deutlich mehr. In unserer aktuellen Studie „Paying for Paris“ vergleichen wir öffentliche Finanzbedarfe sowie tatsächliche Ausgaben und Steuervergünstigungen für Klimaschutz.

Wie Sie unseren News im Anschluss entnehmen können, durften wir dieses Jahr drei neue Mitglieder in unserem Aufsichtsrat ganz herzlich willkommen heißen: Andreas Burger, Damian Ludewig und Peter Ugolini-Schmidt.

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Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen.

Herzliche Grüße

Ihr FÖS-Team

Übergreifendes 

• Reform umweltschädlicher Subventionen Auswirkungen auf Klima, Gesellschaft und Wirtschaft - zur Studie

Energie

• Carbon Leakage-Schutz im nationalen Brennstoffemissionshandel – Bericht zum BECV-Konsultationsverfahren 2023 - zur Studie

• Industriestrompreis: hohe Kosten, wenig Transformation - zum Positionspapier            

• Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) - zur Stellungnahme

• Gutachten „Effekte einer Novellierung der Entlastungstatbestände für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Energie- und Stromsteuergesetz“: Überprüfung der Aussagen. Ergänzungsbericht - zur Studie 

Verkehr

• Drei Maßnahmen für das Klimaziel 2030 im Verkehr- zur Studie

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GESCHÄFTSFÜHRENDE VORSTÄNDIN

Carolin Schenuit

AUFSICHTSRAT

Kai Schlegelmilch (Vorsitzender), Andreas Burger, Tilman Eichstädt, Edgar Endrukaitis, Charlotte Kroher, Damian Ludewig, Peter Ugolini-Schmidt