Berlin, 19. Dezember 2024

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AUSGABE 99

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Liebe Leserinnen und Leser, 

 

Mit dem Ende der Ampel-Koalition und den bevorstehenden Neuwahlen sind die Herausforderungen, die Klimafinanzpolitik in Deutschland zukunftsfest zu machen, nicht kleiner geworden. Nun liegt es an der neuen Regierung, die Weichen für eine kohärente Strategie zur industriellen Dekarbonisierung zur nachhaltigen Finanzierung zu stellen. Das bedeutet, Förderungen, Subventionen und Steuervorteile mit bisher widersprüchlicher oder klimaschädlicher Lenkungswirkung neu auszurichten, Einsparpotenziale zu identifizieren und den Investitionsstau abzubauen.

Gleichzeitig treten auch von der Ampel beschlossene Gesetze im kommenden Jahr erstmals in Kraft. So müssen ab 2025 alle Stromanbieter dynamische Stromtarife anbieten. Welche Chancen und Risiken diese bergen und wie sie noch verbraucherfreundlicher werden können, evaluieren wir in unserer neuen Studie. 


Mehr lesen Sie in unseren aktuellen Publikationen:

  • Factsheet - Mehr fürs gleiche Geld: Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen
  • Klima-Finanzpolitik im Verkehr
  • Wie verbraucherfreundlich sind dynamische und variable Stromtarife?

 

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche und frohe Weihnachtszeit und einen frischen Start in das Neue Jahr. Wir freuen uns, Sie auch im kommenden Jahr mit unserer Arbeit auf dem Laufenden zu halten.


Unterstützen Sie unsere unabhängige Arbeit gerne mit einer Spende. 


Herzliche Grüße und Frohe Festtage,

Ihr FÖS-Team 

 

1. Unsere aktuellen Publikationen
Energie

Berlin, 10.2024

Gutachten: Wie vebraucherfreundlich sind dynamische und variable Stromtarife?

Das Gutachten zeigt, dass flexible Stromtarife Chancen und Risiken für Verbraucher:innen bergen. Sie können Kosten senken, aber auch durch Preisspitzen finanziell belasten. Komplexe, intransparente Tarifstrukturen erschweren oft das Verständnis der tatsächlichen Kosten und Risiken. Empfohlen werden standardisierte Informationspflichten, bessere Preisvergleiche und Tarife mit Preisabsicherungen.

 

Zum Gutachten
Ökologische Finanzreform

Berlin, 10.2024

Factsheet: Mehr fürs gleiche Geld: Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen

Angesichts knapper Kassen und wachsender Herausforderungen im Klimaschutz zeigt das Hintergrundpapier, wie eine Umwidmung umweltschädlicher Subventionen ("Repurposing") politische Widerstände überwinden und gleichzeitig die Effektivität öffentlicher Investitionen in Klimaschutz erhöhen kann – eine Chance, Haushalt und Klimaziele besser zu vereinen. Diese Idee haben wir in diesem Factsheet aufbereitet.

Zum Factsheet
Verkehr

Berlin, 11.2024

Klima-Finanzpolitik im Verkehr

Der Verkehrssektor kämpft mit Finanzierungsproblemen und verfehlt sein Klimaziele. In unserem Policy Brief skizzieren wir eine Klima-Finanzpolitik, die auf drei Säulen fußt: Eine zielkonforme Ausgabenpolitik tätigt nötige Infrastrukturinvestitionen und schafft Planbarkeit. Eine verursachergerechte Einnahmenpolitik setzt auf konsistente Anreize und sichert eine nachhaltige Finanzierung. Ergänzt wird dies durch eine kohärente Subventionspolitik, die den Wandel sozial gerecht unterstützt.

Zum Policy Brief
Weitere Publikationen

Energie

  • Förderung für Gaskraftwerke: Kosten und Emissionsauswirkungen des Kraftwerkssicherheitsgesetz 
  • Abschlussbericht: Carbon-Leakage-Schutz im nationalen Brennstoffemissionshandel – Bericht zum BECV Konsultationsverfahren 2024 Ergebnisse des dritten Konsultationsverfahrens gemäß § 26 Abs. 2 BECV

Finanzen

  • Gerechte Preise für eine nachhaltige Zukunft - Vier Thesen zur Reform der Mehrwertsteuer
  • Ergebnisbericht Stakeholderdialog „Zukunftsfähige Klima-Finanzpolitik in der Industrie“
  • CO2-Bepreisung: Klimaprämie zügig einführen, bei höheren Einkommen abschmelzen
    2. Veranstaltungen

    30 Jahre FÖS - Jubiläumsfeier, Berlin -  21.11.2024

    Mit zahlreichen Unterstützer:innen, unseren Mitgliedern, unseren Aufsichts- und Beirät:innen und unserem Team feierten wir unser 30-jähriges Wirken. Besonders durften wir uns über eine erinnerungsvolle Rede unseres Gründungsmitgliedes und Vorsitzenden des Aufsichtsrates Kai Schlegelmilch, die Verleihung des 21. Adam-Smith-Preises an Angelika Zahrnt für ihr Lebenswerk, eine inspirierende Laudatio von Carl Mühlbach (Fiscal Future) sowie digitale Grüße von Viviane Raddatz,  MdB Katharina Beck, Dirk Messner und Peter Ugolini-Schmidt  freuen. Zudem ehrten wir Swantje Fiedler für 15 prägende Jahre als unsere wissenschaftliche Leitung. Mehr zur Veranstaltung, ein Blick in die FÖS-Geschichte und Stimmen zu unserer Arbeit finden Sie auf unseren Social-Media-Kanälen.

    Social Media zum Event 

    „Money Matters“: Abschlusskonferenz der Dialogreihe Zukunftsfähige Klima-Finanzpolitik, Berlin - 21.11.2024

    Wie können trotz knapper Haushaltsmittel Investitionen in den Klimaschutz gesichert und Ausgaben an Klimazielen ausgerichtet werden? Diese zentrale Frage stand im Fokus der Abschlusskonferenz unserer diesjährigen Dialogreihe, in der wir unsere Konzepte für die Bereiche Industrie, Verkehr und nachhaltiger Haushalt  mit unseren Teilnehmer:innen diskutierten. Neben einer Keynote von Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen) gaben Stefan Gerwens (ADAC), Sara Holzmann (BertelsmannStiftung), Johannes Schroeten (Stiftung KlimaWirtschaft) und andere wertvolle Impulse. In der Podiumsdiskussion „Transformation finanzieren: Anreize setzen, Blockaden lösen, Verantwortung teilen“ teilten Michael Schrodi (SPD), Achim Truger (SVR Wirtschaft) und Matthias Zelinger (VDMA) aufschlussreiche Perspektiven.

    Zum Programm

    Klima schützen & Mobilität gestalten, online - 14. 11. 2024

    Bei der Veranstaltung "Klima schützen & Mobilität gestalten" des Klimadiskurs NRW sprach Swantje Fiedler über die Auswirkungen des ETS 2 auf den Verkehrssektor.

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    Wind und Sonne durch intelligente Steuerung bestmöglich nutzen, Bremen - 22.10.24

    Über die Rahmenbedingungen, Hemmnisse sowie Handlungsoptionen dynamischer Strompreise und betriebliche Flexibilitätsnutzung klärte Swantje Fiedler bei einer Veranstaltung der Bremer Klimaschutzagentur auf. 

    Zum Vortrag

    Energiewende in Ostdeutschland: Wer zahlt für die Braunkohlefolgekosten, online - 10.10.2024 

    Auf der Veranstaltung "Energiewende in Ostdeutschland: Wer zahlt für die Braunkohlefolgekosten?" des Movement Hub beleuchtete Swantje Fiedler die finanziellen Aspekte der Braunkohlefolgekosten in der Lausitz und zeigte, dass das aktuelle Vorsorgekonzept aus Rückstellungen und Zweckgesellschaften nicht ausreicht, um eine verursachergerechte Finanzierung der Langzeitkosten sicherzustellen. 

    Zum Vortrag
    3. FÖS in den Medien

    Wir freuen uns, dass unsere Arbeit auch immer wieder journalistisch aufgegriffen wird. Hören und schauen Sie gerne rein.  


    Im Megatrend-Report #6: Staatsfinanzen im Fokus spricht Carolin Schenuit im Interview mit der Bertelsmann Stiftung vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage darüber, wo Förderungen und Steuervorteile heute noch widersprüchliche Lenkungswirkung haben und wo es Potenzial für Einsparungen gibt.


    Über unser gemeinsames Statement mit zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Vermögensbesteuerung  berichteten die Zeit und die Deutsche Welle. 

     

    Weitere Interviews und Gastbeiträge finden in unserer Rubrik FÖS in den Medien. 

    FÖS in den Medien
     

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    GESCHÄFTSFÜHRENDE VORSTÄNDIN

    Carolin Schenuit

     

    AUFSICHTSRAT

    Kai Schlegelmilch (Vorsitzender), Andreas Burger, Tilman Eichstädt, Edgar Endrukaitis, Charlotte Kroher, Damian Ludewig, Peter Ugolini-Schmidt

     

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    +49 (0)30 762 399 1-30
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    Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

    (FÖS) e.V.

    Schwedenstraße 15a, 13357 Berlin

    Gemeinnützig zur Förderung von Wissenschaft und Forschung, Umweltschutz einschließlich des Klimaschutzes laut Finanzamt für Körperschaften I, Berlin vom 21.10.2022, Steuernummer 27/640/58099