Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisiert die geplante Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung ab Januar 2026. Statt eine zukunftsfähige Landwirtschaft und den Antriebswechsel zu Elektromobilität zu fördern, macht die Bundesregierung eine fossile Kehrtwende. Zusätzlich profitieren Landwirte weiterhin von der steuerlichen Gewinnglättung, die 2023 als Ausgleich für den Wegfall der Dieselvergütung bis 2028 verlängert wurde. Diese hat über 6 Jahre einen Gegenwert von ca. 300 Millionen Euro. Angesichts der erforderlichen Haushaltskonsolidierung wäre eine kritische Prüfung dieser Verhandlungslösung angebracht.
Statt die Transformation zu einer klimaresilienten und ressourcenschonenden Landwirtschaft einzuleiten, fließen mit der Dieselrückerstattung dringend benötigte Gelder in eine veraltete Subvention. Diese zielte einst auf die Motorisierung der Landwirtschaft ab, ist aber heute überholt. Statt Böden mit schweren Maschinen zu belasten, sollte eher eine intakte Bodenstruktur gefördert werden. Innovationen sind dringend notwendig: alternative Antriebe, leichtere Maschinen, intelligente Fahrspuren und regenerative Bewirtschaftungsweisen. Doch die Dieselverbilligung fördert weiterhin intensive und schwere Dieseltechnik.
„Die Rückkehr der Agrardieselbeihilfe ist eine klima- und agrarpolitische Rolle rückwärts. Sie bremst den Innovationsdruck in der Landwirtschaft und blockiert Investitionen in Alternativen wie Elektrifizierung oder moderne Bodenbearbeitung“, kritisiert Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin, FÖS.
Parallel wird das Programm zur Förderung tierfreundlicher Ställe aufgrund fehlender Mittel gestrichen. „Von den rund 1,5 Milliarden Euro, die gerade für Stallumbau und Tierwohl gestrichen wurden, könnte man durch Umschichtung der Agrardieselsubventionen bereits ein Drittel finanzieren. Eine gezielte Förderung von Tierwohlprogrammen und umweltpositiven Praktiken könnte die Landwirtschaft besser unterstützen in Richtung Resilienz und Zukunftsfähigkeit.“, kommentiert Dr. Beate Richter, Wissenschaftliche Referentin Agrarpolitik beim FÖS.
Die Wiedereinführung sendet zudem ein fatales Signal an Landwirte: Politische Entscheidungen sind unberechenbar und inkonsistent. Wenn eine Regierung Reformen für mehr Klimaschutz und Tierwohl vornimmt und die nächste diese direkt zurücknimmt, erschwert es Betrieben eine langfristige Ausrichtung auf nachhaltige Geschäftsmodelle. Änderungen, die sich viele Verbraucher*innen wünschen.
Über uns: Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) ist ein überparteilicher und unabhängiger politischer Think Tank. Es engagiert sich seit 1994 für eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein und ist gegenüber Entscheidungsträger:innen und Multiplikator:innen Anstoßgeber wie Konsensstifter. Das FÖS setzt sich für eine kontinuierliche ökologische Finanzreform ein, die die ökologische Zukunftsfähigkeit ebenso nachhaltig verbessert wie die Wirtschaftskraft.
Pressekontakt:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V.
Dr. Beate Richter, Wissenschaftliche Referentin Agrarpolitik
Tel.: +49 (0)30-76 23 991-55
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