Liebe Leserinnen und Leser,
Unzureichender Klimaschutz, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Sanierungsstau und zunehmend marode Infrastruktur zeigen die Folgen jahrzehntelanger zu niedriger öffentlicher Investitionen. Deutschland braucht insbesondere in den kommenden Jahren höhere öffentliche Ausgaben, um sich zukunftssicher aufzustellen. Zwar bieten das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und der Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Chance, den Kurs zu ändern, doch bislang wird das Geld nicht ausreichend zukunftsorientiert genutzt und teilweise für Vorhaben, wie die Gegenfinanzierung der Gasspeicherumlage oder der Übertragungsnetzentgelte zweckentfremdet. Auch bei der öffentlichen Beschaffung muss nachgesteuert werden, damit die Milliardenausgaben der öffentlichen Hand endlich eine klare positive Klimawirkung erreichen.
Das ist auch für das Vorankommen der Energiewende entscheidend: Statt Investitionen in erneuerbare Energien, Speicher und Flexibilitäten mit einem geeigneten Marktrahmen konsequent voranzutreiben, werden derzeit mit aufgebauschten Diskussionen um Gaskraftwerke und ad hoc-Kürzungen des Einspeisetarifs für Dach-PV Chancen vertan und die Energiewende gebremst.
Welche Hemmnisse für zukunftsorientierte Investitionen und Vergabeverfahren derzeit bestehen, welchen Leitlinien öffentliche Ausgaben folgen müssten, um Fehlanreize und kontraproduktive klimaschädliche Ausgaben zu vermeiden und wie die Bundesregierung den Ausbau eines zukunftsfähigen Stromsystems tatsächlich voranbringen kann, zeigen wir in unseren aktuellen Publikationen: Wir wünschen ein gute und informative Lektüre.
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