++ Best of FÖS: unsere Top-Publikationen 2025 ++ analysieren, informieren, handeln ++ Liebe FÖS-Mitglieder, Partner und Unterstützer*innen,
mit den Weihnachtsfeiertagen kurz vor der Tür möchten wir Sie dazu einladen, gemeinsam mit uns kurz innezuhalten, auf die Ereignisse des letzten Jahres zurückzublicken und zugleich Zuversicht und Tatendrang für das kommende Jahr zu schöpfen.
2025 war ein ereignisreiches Jahr für den Umwelt- und Klimaschutz: Die vorgezogenen Bundestagswahlen haben sowohl in Deutschland als auch auf der EU-Ebene viele Prozesse in Bewegung gebracht. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hat die neue Bundesregierung einen wichtigen Schritt getan: Erstmals stehen erhebliche zusätzliche Kreditmittel zur Verfügung, um den langjährigen Sanierungsstau bei der Infrastruktur anzugehen und starke Investitionssignale für Klimaschutz zu ermöglichen – eine wichtige Chance, Deutschland zukunftsfest aufzustellen.
Leider setzt die Bundesregierung mit diesen neu gewonnenen finanziellen Handlungsspielräumen bislang falsche Schwerpunkte. Statt dringend notwendiger Investitionen in Brückensanierung und den Ausbau der Schiene fließen weiterhin erhebliche Mittel in den Straßenneubau, Teile des Sondervermögens werden für konsumtive Ausgaben und klimaschädliche Steuergeschenke genutzt, während gleichzeitig die klimaschädlichen Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe weiter bestehen und sogar ausgeweitet werden!
Das Sondervermögen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass massive Haushaltslücken bevorstehen: Das Bundesfinanzministerium prognostiziert jährliche Finanzierungslücken von 34–74 Milliarden Euro von 2027 bis 2029, während für Klimaneutralität bis 2045 eigentlich zusätzliche Investitionen von bis 35-85 Milliarden Euro pro Jahr nötig sind. Deutschland steht damit vor einer doppelten Herausforderung: Es muss gleichzeitig deutlich mehr investieren und tragfähige Wege finden, einen langfristig tragfähigen Haushalt aufzustellen.
In dieser Situation entscheidet gute Finanzpolitik darüber, ob der Klimaschutz in der erforderlichen Geschwindigkeit gelingt oder scheitert. Dafür haben wir uns dieses Jahr in unserer Arbeit eingesetzt und viele Impulse für finanzpolitisch tragfähige Wege in eine lebenswerte Zukunft formuliert.
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