Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisiert das heute veröffentlichte Klimaschutzprogramm 2026: Die Bundesregierung hält an klimaschädlichen Fehlanreizen fest und lässt große finanzpolitische Potenziale für Emissionsminderungen ungenutzt. Damit schwächt sie die Wirksamkeit des Programms und treibt die volkswirtschaftlichen Kosten der Transformation in die Höhe. Zudem bezieht sich das Programm nicht auf die aktuellsten
Emissionsdaten des Umweltbundesamts. Dadurch ist die Klimaschutzlücke, die es adressiert, zu klein.
„Das heute veröffentlichte Klimaschutzprogramm bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück: Die Klimaschutzlücke, die es adressiert, ist überholt und in der Realität deutlich größer. Fehlanreize wie die zahlreichen klimaschädlichen Subventionen werden nicht angefasst und wurden von der Bundesregierung zuletzt sogar noch ausgeweitet.“ kritisiert FÖS-Geschäftsführerin Carolin Schenuit. „Statt konsequent auf wirksame Instrumente zu setzen, hält die Bundesregierung an klimaschädlichen Fehlanreizen fest und unterschätzt zugleich den tatsächlichen Handlungsbedarf – das ist klimapolitisch riskant und ökonomisch ineffizient.“
Fehlanreize und Rückschritte schwächen den Klimaschutz
Erst jüngst hat die Bundesregierung bestehende klimaschädliche Fehlanreize ausgeweitet. Diese werden durch das Klimaschutzprogramm nicht adressiert: Maßnahmen wie die Erhöhung der Entfernungspauschale, die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung oder die Diskussion um ein Einfrieren des CO₂-Preises schwächen den Klimaschutz und erhöhen den Bedarf, dass andere Maßnahmen zu umso stärkeren Emissionsminderungen führen. „Ein Förderprogramm für E-Traktoren zum Beispiel ist gut und richtig. Doch mit einem dauerhaft steuerbegünstigten Agrardiesel muss umso mehr Geld für die Anschaffungsförderung aufgebracht werden, damit das neue Fahrzeug sich auch betriebswirtschaftlich rechnet. Solch inkonsistentes Regierungshandeln verteuert den Klimaschutz unnötig. Das ist weder effizient noch sozial gerecht“, warnt Swantje Fiedler, Wissenschaftliche Leiterin beim FÖS.
Klimaschutzlücke deutlich unterschätzt
Das Klimaschutzprogramm basiert auf einer unrealistisch niedrigen Einschätzung der Emissionslücke. Während die Bundesregierung von 25 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr 2030 ausgeht, zeigen aktuelle Projektionen des Umweltbundesamts (UBA), dass die tatsächliche Lücke 20 Prozent größer ist und bei 30 Millionen Tonnen CO₂ liegt. Drohende politische Rückschritte, wie die Aufweichung von CO₂-Flottengrenzwerten, ein schwächeres CO₂- durch die längere Vergabe von Gratiszertifikaten durch Netzanschlussmoratorien verschärfen die Lage zusätzlich. „Wer die Klimaschutzlücke unterschätzt, programmiert die Zielverfehlung sehenden Auges ein“, so Fiedler.
Konsequent auf wirksame Instrumente setzen
Das FÖS fordert drei zentrale Elemente für ein wirksames Klimaschutzprogramm:
1.Planbarkeit der CO₂-Bepreisung stärken
Klimafreundliche Geschäftsmodelle brauchen ein planbares und wirksames CO₂-Preissignal. Der nationale CO₂-Preis sollte weiter schrittweise steigen und mit zielgenauen sozialen Ausgleichsmaßnahmen begleitet werden. Die Überführung in den ETS 2 in 2028 muss sicher sein, denn Klimaschutz ist ein Gemeinschaftsprojekt. Der Europäischen Emissionshandel kann als Innovations- und Modernisierungstreiber fungieren, wenn der Emissionsdeckel eingehalten wird und die Gratiszertifikate auslaufen.
2.Klimaschädliche Subventionen abbauen und umgestalten
Statt fossile Geschäftsmodelle zu fördern, sollten staatliche Mittel gezielt in klimafreundliche Alternativen fließen. Es gilt, Subventionen systematisch auf ihre Klimawirkung zu prüfen und umzulenken. „Das Klimaschutzprogramm kündigt zwar ein Reformpaket und eine Subventionsprüfung an, bleibt aber vage. Wichtige Bereiche wie Steuervergünstigungen sind nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisiert Fiedler.
3.Öffentliche Finanzen am Klimaschutz ausrichten
Die Transformation erfordert jährliche öffentliche Investitionen von 30 bis 90 Milliarden Euro. Öffentliche Ausgaben müssen stärker an Klimazielen orientiert, transparent gestaltet und auf ihre Wirkung überprüft werden. Das gilt insbesondere für die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, die eigentlich eine explizite Zweckbindung für den Klimaschutz haben, aber nicht konsequent nur dafür genutzt werden.
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