Die von der Bundesregierung diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Deckung des öffentlichen Finanzierungsbedarfs wäre verteilungs- und wirtschaftspolitisch fatal. Sie träfe vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Transferempfänger:innen. Selbst eine gleichzeitige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde die Mehrbelastung nicht annähernd ausgleichen. Die Binnennachfrage würde weiter geschwächt, mit entsprechenden negativen wirtschaftlichen Effekten.
Gleichzeitig ist klar: Deutliche öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit sowie in den Erhalt des Sozialstaates sind dringend notwendig. Diese dürfen jedoch nicht über die Erhöhung indirekter Steuern wie der Mehrwertsteuer finanziert werden, die die soziale Ungleichheit verschärfen.
Statt Menschen mit geringen Einkünften zusätzlich zu belasten, braucht es eine stärkere Beteiligung sehr großer Vermögen und hoher Vermögenseinkommen. Die Aussetzung der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass Multimillionär:innen und Milliardär:innen heute oft nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft, die ihr Einkommen überwiegend aus Arbeit bezieht. Zudem profitieren Menschen mit sehr großen Vermögen von weitreichenden Privilegien bei der Erbschaftsteuer. Gleichzeitig verursachen sie mit ihrem Lebensstil und Investitionsverhalten extrem hohe Klima- und Umweltschäden, deren Folgekosten von der Allgemeinheit getragen werden. Mit den von der Bundesregierung bereits beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen ab 2028 verstärkt sich das Ungleichgewicht zugunsten der Superreichen weiter.
Als Zusammenschluss von Sozialverbänden, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mehrere Millionen Menschen in Deutschland vertreten, fordern wir die Bundesregierung auf, diesen fatalen Kurs umgehend zu korrigieren. Sie muss über eine gerechte Besteuerung sehr großer Vermögen eine angemessene Beteiligung von Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwohls sicherstellen. Nur so lassen sich gesamtgesellschaftliche Belastungen fair verteilen und der gesellschaftliche Zusammenhalt stärken.
Zeichnende Organisationen:
- Arbeitskammer des Saarlandes
- Attac Trägerverein e. V.
- AWO Bundesverband e. V.
- ECOnGOOD/Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e. V.
- FiscalFuture e. V.
- Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V.
- Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.
- Greenpeace e. V.
- LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
- Netzwerk Steuergerechtigkeit e. V.
- Oxfam Deutschland e. V.
- Sozialverband Deutschland SoVD e. V.
- Sozialverband VdK Deutschland e. V.
- taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e. V.
- ungleichheit.info
- WEED e. V. – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Das Statement finden Sie ebenfalls hier.
Weiterführende Informationen:
[1] https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/verteilungswirkungen-der-steuerplaene-eine-unausgewogene-bilanz
[2] https://www.steuerdebatte.info/
Über uns:
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) ist ein überparteilicher und unabhängiger politischer Think Tank. Es engagiert sich seit 1994 für eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein und ist gegenüber Entscheidungsträger:innen und Multiplikator:innen Anstoßgeber wie Konsensstifter. Das FÖS setzt sich für eine kontinuierliche ökologische Finanzreform ein, die die ökologische Zukunftsfähigkeit ebenso nachhaltig verbessert wie die Wirtschaftskraft.
Pressekontakt:
Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin
E-Mail: carolin.schenuit@foes.de | 
