Liebe Leserinnen und Leser,
die Haushaltslage bleibt weiter angespannt: Bis 2030 fehlen im Bundeshaushalt rund 140 Milliarden Euro. Auch mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) reichen die Mittel nicht aus, um den Bedarf für Klimaschutz und Modernisierung zu decken. Gleichzeitig beschließt die Bundesregierung immer weitere Steuererleichterungen für fossile Energie: Der befristete Tankrabatt gilt seit Anfang Mai und die Luftverkehrssteuer soll sogar unbefristet wieder gesenkt werden. Das reißt weitere Löcher in den Haushalt und signalisiert den Verbraucher:innen, dass die Kostenrisiken fossiler Mobilität von ihnen ferngehalten werden.
Es gäbe bessere Optionen: Die Reform von acht klimaschädlichen Subventionen mit einem jährlichen Umfang von derzeit rund 35 Mrd. Euro könnte Mittel für Umwelt- und Klimaschutz freisetzen. Auch bei privaten Investitionen lässt sich mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz viel bewegen, z.B. mit öffentlichen Garantien und Klimasparplänen.
Angesichts der geopolitischen Spannungen ist der aktuelle Kurs des Energieministeriums besonders besorgniserregend. In der Energiepolitik soll der Rückwärtsgang eingelegt werden: Netzpaket, Reform des EEG und der Ausbau von Gaskraftwerken ohne Vorgaben zu Wasserstofffähigkeit setzen falsche Anreize. Statt Planungssicherheit für die Energiewende entstehen neue Investitionsrisiken für Wind- und Solarprojekte. Dabei haben die Entwicklungen der letzten Monate gezeigt, wie verwundbar uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht. Besonders betroffen sind diejenigen, die schon vorher die steigenden Heiz-, Lebensmittel- und Spritkosten kaum tragen konnten und jetzt noch mit zusätzlichen Kostensteigerungen kämpfen müssen.
Warum mehr Gaskraftwerke schon rein rechnerisch keine tragfähige Strategie für Versorgungssicherheit sind, wie wir den Klimaschutz trotz knapper Kassen voranbringen und mit klug gestalteten Klimaschutzmaßnahmen zugleich soziale Teilhabe stärken, zeigen wir in unseren aktuellen Publikationen:
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