Klimaschädliche Subventionen kosten Deutschland rund 66 Milliarden Euro pro Jahr und binden finanzielle Spielräume, die dringend für Investitionen und Haushaltskonsolidierung benötigt werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Klima-Subventionsbericht, den das FÖS im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat. Er identifiziert 45 Subventionen in den Bereichen Verkehr, Energie, Industrie und Landwirtschaft und zeigt zehn konkrete Reformoptionen auf, die Klima-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik zugleich voranbringen.
Deutschland fördert weiterhin klimaschädliche Aktivitäten mit Milliardenbeträgen. Während Bund und Länder über Einsparungen und neue Finanzierungsquellen debattieren, summierten sich die 45 untersuchten klimaschädlichen Subventionen im Jahr 2024 auf rund 66 Milliarden Euro. Umgerechnet sind das mehr als 1.600 Euro pro Haushalt. Fast die Hälfte der 66 Milliarden Euro entfällt auf den Verkehrssektor, der von seinem Klimaziel für 2030 noch besonders weit entfernt ist. Steuervergünstigungen für Diesel, Kerosin oder Dienstwagen gehören zu den größten Posten. Gleichzeitig droht Deutschland seine Klimaziele zu verfehlen. Die Studie verdeutlicht: Trotz Klimakrise, Sparzwang und internationaler Verpflichtungen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen sind umfassende Reformen bislang ausgeblieben.
„Bei Gesundheit und Sozialem sind Milliardenkürzungen für die Haushaltskonsolidierung geplant. Gleichzeitig wird der enorme Bestand an klimaschädlichen Subventionen nicht angetastet und sogar ausgeweitet. Wer öffentliche Mittel effizient und wirkungsorientiert einsetzen will, darf dieses Einsparpotenzial nicht länger ignorieren“, sagt Matthias Runkel, Teamleiter Verkehr beim FÖS und Co-Autor der Studie.
Stillstand trotz internationaler Verpflichtungen
Die Autor:innen sehen einen grundlegenden Widerspruch: Deutschland hat sich national und international zum Abbau klimaschädlicher Subventionen verpflichtet, bleibt seit Jahrzehnten aber ohne Fortschritt.
Zwar wurden seit 2018 einzelne Begünstigungen reformiert oder abgeschafft, gleichzeitig kamen jedoch neue Förderungen hinzu und bestehende wurden ausgeweitet. Allein durch Beschlüsse zu Tankrabatt, Erhöhung der Pendlerpauschale, Netzkostenzuschuss, Gasspeicherumlage und Co. hat die Bundesregierung die Subventionen im Jahr 2026 sogar um 11 Milliarden Euro ausgeweitet, wie bereits eine FÖS-Analyse im Juni zeigte.
Großes Reformpotenzial bei zehn besonders relevanten Subventionen
„Wer Milliardenlücken im Haushalt beklagt, kann nicht gleichzeitig milliardenschwere klimaschädliche Vergünstigungen unangetastet lassen. Die Bundesregierung verfehlt damit nicht nur ihre Klimaziele, sondern auch die eigenen subventionspolitischen Grundsätze. Die Frage ist längst nicht mehr, ob Reformen möglich sind, sondern warum sie weiterhin ausbleiben“, sagt Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS.
Die Studie enthält für zehn besonders relevante Subventionen konkrete Reformoptionen. Diese beschreiben, wie klimaschädliche Fehlanreize schrittweise abgebaut werden können, ohne Unternehmen und Verbraucher:innen zu überfordern. Viele Vorschläge verbinden ökologische Lenkungswirkungen mit sozialer Ausgewogenheit und wirtschaftlicher Modernisierung. So könnten freiwerdende Mittel gezielt in klimafreundliche Infrastruktur, die Transformation der Industrie oder die Entlastung von Haushalten mit geringen Einkommen reinvestiert werden. Die Analyse macht deutlich: Der Umbau klimaschädlicher Subventionen ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch ein wichtiger Hebel für solide Staatsfinanzen und eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge folgen damit den subventionspolitischen Leitlinien des Bundes, nach denen sich die Subventionspolitik der Bundesregierung an wachstums-, verteilungs-, wettbewerbs- und umweltpolitischen Wirkungen orientieren soll.
Wegschauen löst keine Probleme: Bundesregierung erfasst viele klimaschädliche Subventionen nicht
Die FÖS-Autor:innen kritisieren, dass zahlreiche der größten klimaschädlichen Subventionen im Subventionsbericht der Bundesregierung gar nicht auftauchen. Ursache ist ein zu enger Berichtsrahmen, der viele Steuervergünstigungen und andere staatliche Begünstigungen ausklammert. Dadurch entsteht ein unvollständiges Bild der tatsächlichen indirekten staatlichen Förderung klimaschädlicher Aktivitäten. Die FÖS-Studie knüpft deshalb an das erweiterte Subventionsverständnis des Umweltbundesamtes und des Klimaschutzberichts an und macht Vorschläge für eine umfassendere und transparentere Berichterstattung.
Zentrale Ergebnisse der Studie:
- 45 klimaschädliche oder teilweise klimaschädliche Subventionen summierten sich 2024 auf rund 66 Milliarden Euro. Das Volumen ist gegenüber 2018 trotz einzelner Reformen nahezu konstant.
- Fast die Hälfte der Summe entfällt auf den Verkehrssektor.
- Viele der größten klimaschädlichen Subventionen tauchen im Subventionsbericht der Bundesregierung nicht auf.
- Die Studie zeigt Reformoptionen für zehn besonders ineffiziente Subventionen.
Weitere Informationen:
|