Die Städte und Gemeinden in Deutschland verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von rund 32 Milliarden Euro. Eine Steuer auf sehr hohe Vermögen ab 100 Mio. € kann Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Kommunen schaffen.
In vier Fallstudien zu Bremen, Halle, Pirmasens und München zeigt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. im Auftrag von Greenpeace Deutschland, wie eine ökologische Milliardärssteuer Städten und Gemeinden zusätzliche Einnahmen verschaffen könnte.
Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V., kommentiert die Erkenntnisse der Analysen: "Ob Bremen, Halle, Pirmasens oder München: Die kommunalen Einnahmen stehen unter Druck. Es ist Zeit, hohe Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Fließen die Mehreinnahmen an die Kommunen, können unsere Städte vor Ort Millionen in funktionierende Busse und Bahnen, in moderne Schulen und in Klimaanpassung investieren. Wie wichtig auch Letzteres ist, haben die Hitzeperioden dieses Sommers gezeigt."
Das Greenpeace-Konzept sieht eine ökologische Besteuerung sehr hoher Vermögen ab 100 Mio. Euro vor und könnte bundesweit jährlich rund 25 Mrd. Euro zusätzlich einbringen. Wenn dieser Betrag an die kommunale Ebene geht, könnten die untersuchten Kommunen ca. 14,7 Mio. € (Pirmasens) bis 240,7 Mio. € (München) jährlich an Mehreinnahmen erhalten.
„Wird eine Besteuerung hoher Vermögen wieder eingeführt, fließt das Geld zunächst an die Länder. Unsere Analysen zeigen, dass das Geld vor Ort, in den Kommunen, gebraucht wird. Wenn die Länder den kommunalen Finanzausgleich umgestalten, könnten Kommunen direkt von den Mehreinnahmen profitieren“, ergänzt Jana Leutner, Expertin für kommunale Finanzen beim FÖS.
Die heute veröffentlichte FÖS-Fallstudie zeigt: Auch eine wohlhabende Stadt wie München steht finanziell unter Druck. Die Stadt muss wegen der wirtschaftlichen Lage mehrere Schulbauprojekte verschieben, Förderprogramme für klimaneutrale Gebäude kürzen und Kitabeiträge einführen. Gleichzeitig leben in der bayerischen Landeshauptstadt 2024 knapp 100 Personen mit einem Vermögen von jeweils über ca. 90 Mio. €. Eine Vermögensteuer würde sie stärker an den Kosten öffentlicher Aufgaben beteiligen und könnte so Schulen, Kitas, den Nahverkehr und andere kommunale Infrastruktur stärken.
Die Fallstudie für München steht hier zum Download bereit: https://www.greenpeace.de/publikationen/Fallstudie_Muenchen_Kommunale_Finanznot.pdf
Das Projekt: "Wege aus der kommunalen Finanznot. Wie eine Vermögensteuer für Hochvermögende die Kommunen stärken kann" zur grundsätzlichen Ausgestaltung einer Vermögensteuer für Kommunen: 2026-06_FOES_GPD_Studie_Wege_aus_der_kommunalen_Finanznot.pdf
Die anderen Fallstudien:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V.
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) ist ein überparteilicher und unabhängiger Think Tank. Seit 1994 setzen wir uns für eine Marktwirtschaft ein, die durch Steuer- und Ausgabenpolitik nachhaltiges und sozialverträgliches Wirtschaften fördert. Das FÖS erstellt ökonomische Studien und politische Expertisen. Unsere Schwerpunkte liegen in den Themenbereichen ökologische Haushaltspolitik sowie Energie-, Verkehrs-, Ressourcen- und Agrarpolitik. | 
