Die hohen Ölpreise zeigen auf, wie abhängig Deutschland noch von den Fossilien Energien ist und senden erneut das Marktsignal, den Verbrauch fossiler Kraftstoffe zu senken. Kurzfristig aufgrund der aktuellen Verknappung, langfristig aus klima- und sicherheitspolitischen Gründen. Während Deutschland auf die Ölkrisen der 1970er mit echten Sparmaßnahmen reagierte, werden in den 2020ern 7,5 Milliarden Euro für drei Tankrabatte ausgegeben, die dieses Marktsignal schwächen.
Nachhaltig ist das Steuergeschenk offenkundig nicht, da es ausschließlich Symptome bekämpft. Die Ausgaben verpuffen ohne Wirkung. Weder der kurzfristige Verbrauch noch die langfristige Abhängigkeit vom Öl werden reduziert. Stattdessen verdrängt der Tankrabatt dabei aber potenziell Investitionen des Staates an anderer Stelle.
Auch sozialpolitisch hält der Tankrabatt nicht, was er verspricht. Am stärksten profitiert, wer besonders viel fährt. Das sind überproportional Haushalte mit hohen Einkommen. Diese Haushalte sind in der Lage, Preisrisiken an der Zapfsäule eigenverantwortlich und ohne Hilfe des Staats zu schultern. Würde man die Entlastung auf Haushalte mit tatsächlichem Unterstützungsbedarf fokussieren, wäre deutlich weniger Geld nötig. Auch gäbe es Entlastungsmaßnahmen, die ohne den kontraproduktiven Anreiz zum Mehrverbrauch funktionieren.
Zudem bleibt ein Teil bei den Ölkonzernen hängen – zuletzt rund 10 bis 15 % laut Schätzungen der Monopolkommission. Der Tankrabatt erhöht die Marge der Konzerne und stützt ihren Absatz.
Matthias Runkel, Teamleiter Verkehr beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, kommentiert: „Fast 8 Milliarden Euro verfeuert Deutschland innerhalb von fünf Jahren für drei Tankrabatte. Das Steuergeschenk verdrängt notwendige Investitionen in unsere Unabhängigkeit vom Öl und fehlt im Haushalt für echte Sozialpolitik, bei der zuletzt mehrfach gekürzt wurde.“ |