In vielen Ländern gehen aktuell Menschen auf die Straße und demonstrieren für besseren Klimaschutz, gegen soziale Kürzungen und hohe Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig gewinnt die politische Debatte um eine Besteuerung sehr hoher Vermögen in diesen Tagen an Fahrt:
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Heute stimmt Kalifornien über eine einmalige, fünfprozentige Abgabe auf Milliardenvermögen ab.
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Vor wenigen Wochen (08.10.) befasste sich auch der Deutsche Bundestag mit dem Antrag der Grünen für eine ähnliche Steuer. Vorgesehen war ein progressiver Steuersatz, der bei Vermögen ab 500 Mio. € mit 2 % beginnt und bei Milliardenvermögen auf 3 % bzw. 4 % steigt.
Wie eine solche Steuer in Deutschland zur Entlastung von Kommunen im Zuge gesellschaftlicher Transformation und Klimaanpassung beitragen könnte, zeigen wir in unserer Publikationsreihe „Wege aus der kommunalen Finanznot“. Die Studien untersuchen, wie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zusätzliche Einnahmen mobilisieren und damit finanzielle Spielräume für dringend notwendige kommunale Investitionen schaffen könnte.
„Die kommunale Finanzkrise zeigt sich ganz konkret vor Ort: marode Schulen, zu heiße Kitas und Pflegeheime, zu wenig grüne Infrastruktur wie Stadtbäume und Parks für Kaltluftinseln und Regenwasserrückhaltung. Der Hitzesommer hat gezeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Unsere Fallbeispiele zeigen, was konkret mit zusätzlichen Einnahmen aus einer Vermögensteuer für Klimaschutz und Klimaanpassung gemacht werden könnte“, sagt StudienautorinJana Leutner.
Eine Besteuerung von 2 % auf Vermögen über 100 Mio. € könnte bundesweit 25 Mrd. € einbringen und damit einen großen Teil des kommunalen Finanzierungsdefizits von 31,9 Mrd. € schließen.
In vier Fallstudien hat das FÖS analysiert, welche Projekte vor Ort so finanziert werden könnten.
- In München könnten jährlich rund 240 Millionen Euro zusätzlich für bezahlbaren Wohnraum, Schulen und Kitas, klimaneutrale Gebäude sowie Bus und Bahn zur Verfügung stehen.
- In Halle (Saale) könnten knapp 68 Millionen Euro pro Jahr nahezu die Hälfte des kommunalen Haushaltsdefizits abdecken – etwa für die Sanierung von Schulen, die Erneuerung von Straßen, einen leistungsfähigeren ÖPNV und Klimaanpassung.
- In Pirmasens könnten mit jährlich rund 15 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen unter anderem der Neubau und die Sanierung von Schulen und Kitas, der Ausbau des Radverkehrs und die Sanierung von Straßen sowie Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung finanziert werden.
- In Bremen könnten der Stadtgemeinde ca. 200 Millionen Euro jährlich zugutekommen, unter anderem für Schulen und Kitas, den öffentlichen Nahverkehr, Fahrradbrücken, die Sanierung bestehender Brücken und den Schutz vor den Folgen der Klimakrise.
„Die Debatte über eine höhere Besteuerung sehr großer Vermögen ist auch eine Debatte darüber, wie wir die öffentlichen Investitionen finanzieren, die Deutschland dringend braucht. Wirtschaftliche Macht und Klimaverantwortung konzentrieren sich stark an der Spitze der Vermögensverteilung. Deswegen ist es eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage, ob und wie wir die Fragen der Lastenverteilung in der Klimafinanzierung und die Besteuerung extremer Vermögen stärker zusammendenken.“, betont Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS.
Zu den Studien:
2026-06_FOES_GPD_Studie_Wege_aus_der_kommunalen_Finanznot.pdf
2026-09_FOES-GPD_Fallstudie_Muenchen_Kommunale_Finanznot.pdf
2026-07_FOES_GPD_Fallstudie_Bremen_Kommunale_Finanznot.pdf
2026-08_FOES-GPD_Fallstudie_Halle_Kommunale_Finanznot.pdf
2026-08_FOES-GPD_Fallstudie_Pirmasens_Kommunale_Finanznot.pdf.pdf
Über uns:
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) ist ein überparteilicher und unabhängiger politischer Think Tank. Es engagiert sich seit 1994 für eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft und ist gegenüber Entscheidungsträger:innen und Multiplikator:innen Anstoßgeber und Konsensstifter. Das FÖS setzt sich für eine kontinuierliche ökologische Finanzreform ein, die die ökologische Zukunftsfähigkeit ebenso nachhaltig verbessert wie die Wirtschaftskraft.
Pressekontakt:
Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin
E-Mail: carolin.schenuit@foes.de
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