Die deutsche Industrie profitiert von Milliarden an Energiepreisentlastungen ohne ökologische Auflagen. Die Reform des Energieeffizienzgesetzes sollte Effizienzanreize stärken und nicht schwächen, um ungenutzte Effizienzpotenziale zu heben und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Die deutsche Industrie erhält jährlich rund 23 Milliarden Euro an Energiepreisentlastungen. Davon sind fast 10 Milliarden Euro nicht an ökologische Auflagen geknüpft. Würden Effizienzpotenziale in der Industrie gehoben, könnten die Subventionen weitgehend überflüssig werden. Das zeigt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), erstellt im Auftrag des Umweltinstituts München und Bellona Deutschland.
Am kommenden Montag berät der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie über eine Reform des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG). Diese Reform soll bestehende Effizienzvorgaben lockern.
„Unsere Analyse deckt ein deutliches Ungleichgewicht auf: Der Staat entlastet energieintensive Unternehmen massiv mit Milliardensummen, fordert aber noch zu selten im Gegenzug Investitionen, die den Energieverbrauch nachhaltig senken. So bleiben große Effizienzpotenziale ungenutzt, obwohl sie sich oft schnell rechnen, besonders bei hohen Energiepreisen“, erklärt Florian Zerzawy, Teamleiter Energie beim FÖS und Hauptautor der Studie.
Wirtschaftliche Chancen bleiben ungenutzt
Frühere Studien zeigen, dass die deutsche Industrie ihren Energieverbrauch um etwa 40 Prozent reduzieren könnte – mit Maßnahmen, die sich wirtschaftlich lohnen. Dies würde langfristig Energiekosten von rund 29 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Entlastungen beeinflussen jedoch, ob und wie schnell Effizienzmaßnahmen wirtschaftlich sind.
Die FÖS-Studie zeigt, dass staatliche Entlastungen bislang nur begrenzt Anreize für solche Maßnahmen schaffen. Selbst dort, wo Entlastungen an ökologische Auflagen existieren, gelten diese oft nur für einen Teil der Entlastungen oder beschränken sich auf Maßnahmen mit sehr kurzen Amortisationszeiten.
Zielgenaue EnEfG-Reform für mehr Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit
„Vor diesem Hintergrund ist die geplante Lockerung des Energieeffizienzgesetzes besonders kritisch. Energieeffizienz senkt nicht nur Emissionen, sondern auch dauerhaft die Energiekosten der Unternehmen. Es braucht eine klügere Gestaltung staatlicher Entlastungen, um die Einsparungen zu realisieren anstatt immer mehr Subventionen, die den Status Quo zementieren. Zielgenaue Politik kann zu weniger Energieimportabhängigkeit, planbareren Kosten und damit zu besserer Wettbewerbsfähigkeit führen“, betont Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin des FÖS.
Das FÖS sieht vor allem Reformbedarf bei Energie- und Stromsteuersubventionen, Netzentgelten und der Konzessionsabgabe. Würde man die Empfänger verpflichten, die erhaltenen Subventionen in gleicher Höhe in Effizienz- oder Klimamaßnahmen zu investieren, könnten jährlich fast 10 Milliarden Euro in die Transformation fließen.
Die Studie steht hier zum Download bereit:
Kontakt für Rückfragen:
Florian Zerzawy
E-Mail: florian.zerzawy@foes.de, Tel.: 030-76 23 991-54
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V.
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) ist ein überparteilicher und unabhängiger Think Tank. Seit 1994 setzen wir uns für eine Marktwirtschaft ein, die durch Steuer- und Ausgabenpolitik nachhaltiges und sozialverträgliches Wirtschaften fördert. Das FÖS erstellt ökonomische Studien und politische Expertisen. Unsere Schwerpunkte liegen in den Themenbereichen ökologische Haushaltspolitik sowie Energie-, Verkehrs-, Ressourcen- und Agrarpolitik. | 
