Liebe Leserinnen und Leser,
Tankrabatt statt gezielter Entlastung, Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds und ein eingefrorener CO₂-Preis: Die aktuelle Haushaltspolitik der Bundesregierung setzt fragwürdige Prioritäten. Während weitere Milliarden in klimaschädliche Anreize fließen, fehlen weiterhin wichtige Impulse für eine sozial gerechte Transformation.
Nicht zuletzt der Hitzesommer hat gezeigt, wie dringend Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft und Daseinsvorsorge sind. Kommunen müssten in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren, doch kämpfen stattdessen mit Rekorddefiziten und schrumpfenden Handlungsspielräumen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, braucht es eine konsistentere und zukunftsfähige Finanzpolitik.
Stattdessen schwächt die Bundesregierung mit Eingriffen in den Emissionshandel ein zentrales klimapolitisches Steuerungsinstrument, verteilt Geld mit der Gießkanne und schwächt damit notwendige Investitionssignale. Auch durch die Förderung neuer Gaskraftwerke drohen erhebliche Klimafolgekosten, weil Methanemissionen entlang der Lieferketten nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Dabei gibt es konkrete Ansätze, den Haushalt zukunftsfähiger zu gestalten: Wir haben neue Zahlen erhoben, dass der Umfang klimaschädlicher Subventionen im Bundeshaushalt seit 2018 bei etwa 66 Mrd. € pro Jahr liegt. Die Bundesregierung verpasst es seit Jahren, hier sinnvolle Reformprozesse anzustoßen. Darüber hinaus ließen sich wichtige Mittel mobilisieren, wenn die Kosten der Transformation gerechter auf alle Teile der Gesellschaft verteilt würden. Denn während Menschen mit sehr hohen Vermögen besonders hohe Emissionen verursachen, beteiligen sie sich - staatlich legitimiert - bislang unterproportional an den gesellschaftlichen Folgekosten und Zukunftsinvestitionen.
Welche Reformen bei klimaschädlichen Subventionen möglich wären, wie eine Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen Investitionslücken in den Kommunen schließen könnte, welche zusätzlichen Klimafolgekosten durch neue Gaskraftwerke drohen und welche Gesundheitsfolgen und -kosten die Nitratbelastung durch Überdüngung im Trinkwasser verursachen kann, zeigen unsere aktuellen Publikationen:
Wir wünschen eine gute und informative Lektüre.
Unterstützen Sie unsere unabhängige Arbeit gerne mit einer Spende.
Herzliche Grüße,
Ihr FÖS-Team
| 
