Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, kommentiert das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen:
„Die Wirtschaftsweisen haben Recht: Wer die öffentlichen Finanzen nachhaltig stabilisieren will, muss auch ineffiziente und schädliche Subventionen reformieren. Wir begrüßen, dass das Jahresgutachten dafür konkrete Kürzungsmöglichkeiten benennt. Viele davon decken sich mit Reformvorschlägen, die wir beim FÖS seit Langem fordern.
Das gilt gerade für große und seit Jahren diskutierte Fehlanreize im Verkehrsbereich: die Steuerprivilegien für Kerosin, die Begünstigung von Diesel, die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen und die Entfernungspauschale. Allein der Verkehr steht nach unserem aktuellen Klima-Subventionsbericht für 31,3 Milliarden Euro der insgesamt 66,2 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen. Hier liegen erhebliche finanz- und klimapolitische Reformpotenziale.
Dabei geht es nicht darum, diese Vergünstigungen über Nacht ersatzlos zu streichen. Mit einer Umwidmung der Mittel könnten klimaschädliche Fehlanreize reduziert und Mittel innerhalb der betroffenen Bereiche neu für Klimaschutz, Modernisierung und sozialen Ausgleich eingesetzt werden. Mit einer solchen Reform der Subventionen würden staatliche Mittel effizienter und zukunftsorientierter eingesetzt.
Umso widersprüchlicher ist die Politik der Bundesregierung, denn sie hat erst in diesem Jahr bestehende umweltschädliche Anreize ausgeweitet und neue geschaffen. Dazu gehören etwa die Tankrabatte, die höhere Entfernungspauschale, die Wiedereinführung der Agrardieselvergünstigung und die Senkung der Luftverkehrsteuer. Nach unserer Zwischenbilanz führten diese und weitere Regelungen allein 2026 zu zusätzlichen Ausgaben und Mindereinnahmen von rund 11 Milliarden Euro.
Die Kürzungsvorschläge der Wirtschaftsweisen sollten deshalb der Ausgangspunkt für einen Kurswechsel sein: Bevor bei wichtigen Zukunftsinvestitionen gespart wird, muss der Staat prüfen, wo er mit Steuergeld weiterhin fossile Strukturen und klimaschädliches Verhalten begünstigt. Die Bundesregierung hat es in der Hand, diesen Widerspruch aufzulösen. Eine konsequente Subventionsreform schafft Haushaltsspielräume, stärkt den Klimaschutz und ermöglicht zugleich Investitionen in die Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft.“
Zu den Studien:
https://foes.de/publikationen/2026/2026-09_FOES_BST_Klima-Subventionsbericht_2026.pdf
https://foes.de/publikationen/2026/2026-06-FOES-Bilanz-Subventionen.pdf
Über uns:
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) ist ein überparteilicher und unabhängiger politischer Think Tank. Es engagiert sich seit 1994 für eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft und ist gegenüber Entscheidungsträger:innen und Multiplikator:innen Anstoßgeber und Konsensstifter. Das FÖS setzt sich für eine kontinuierliche ökologische Finanzreform ein, die die ökologische Zukunftsfähigkeit ebenso nachhaltig verbessert wie die Wirtschaftskraft.
Pressekontakt:
Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin
E-Mail: carolin.schenuit@foes.de
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