Berlin, 18.11. 2026

pressekommentar
 

Im Browser lesen

 

Stromsteuersenkung: Die Entlastung, die hohe Strompreise braucht

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, kommentiert den Beschluss der Bundesregierung zur Senkung der Stromsteuer in 2027:

 

„Die Senkung der Stromsteuer entlastet Haushalte und Unternehmen kurzfristig, löst aber kein einziges strukturelles Problem des Strommarkts. Sie ändert nichts an den Haupttreibern der Stromkosten: teures fossiles Gas und steigende Netzkosten. Fossiles Gas bestimmt weiterhin in vielen Stunden den Strompreis, während zugleich erhebliche, oft unnötig teure Investitionen  in die Netze finanziert werden müssen.

 

Besonders widersprüchlich ist die Finanzierung: Wegen der aktuell hohen Strompreise erzielen Erneuerbare Energien höhere Markterlöse, und der Bund muss weniger Geld für die EEG-Förderung aufbringen. Genau dieser Effekt soll nun die Stromsteuersenkung finanzieren. Die Entlastung funktioniert also nur, solange der Strompreis hoch genug bleibt, um den EEG-Zuschuss niedrig zu halten. Fällt der Strompreis, bricht auch die Grundlage für die Finanzierung der Steuersenkung weg.

 

Auch als Anreiz für die Elektrifizierung greift die Maßnahme zu kurz. Eine auf ein Jahr begrenzte Stromsteuersenkung bietet Investoren keine Planungssicherheit. Wer heute über Investitionen wie eine Wärmepumpe nachdenkt, die sich über zehn oder zwanzig Jahre amortisieren muss, braucht verlässliche Preise für erneuerbaren Strom, keinen kurzfristigen Rabatt nach Haushaltslage.

 

Allerdings ist auch eine dauerhafte Stromsteuersenkung keine Lösung. Denn je erfolgreicher der Ausstieg aus fossilen Energien gelingt, desto schneller sinken die Steuereinnahmen aus diesen Energieträgern. Für den Bundeshaushalt ist das ein Problem: Mit rund 50 Milliarden Euro jährlich sind Energiesteuern eine zentrale Säule der Staatsfinanzierung. Ein weiteres Haushaltsloch durch milliardenschwere Mindereinnahmen kann sich weder die aktuelle noch eine künftige Regierung leisten.

 

Für fünf Milliarden Euro pro Jahr sollte die Bundesregierung mehr erreichen als ein kurzes Entlastungsmanöver ohne soziale Differenzierung. Wir haben dazu vor Kurzem fünf konkrete Vorschläge gemacht, die sozial deutlich ausgewogener sind und den Fokus darauf legen, fossile Abhängigkeiten zu reduzieren.

 

Wir brauchen eine Strompreispolitik, die die strukturellen Kostentreiber angeht. Dazu gehören eine effizientere Regulierung der Netzbetreiber, weniger Gas im Strommix durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Flexibilisierung des Stromverbrauchs und ein Ende der Förderung von Gaskraftwerken bei Kraftwerksausschreibungen und im Kapazitätsmarkt. Andernfalls verpuffen die Milliarden ohne wirkliche soziale Entlastungswirkung und ohne Investitionsimpulse für die Elektrifizierung. “

 

 

Publikationen des FÖS zum Thema:

Raus aus Öl und Gas: Fünf Maßnahmen für bezahlbare Energie und Mobilität

Klimabilanz neuer Gaskraftwerke: Treibhausgasemissionen und versteckte Kosten bis 2045

Verteilnetze effizient modernisieren - mehr Netzleistung pro investiertem Euro

Teure Option für die Versorgungssicherheit: Die wahren Kosten von Strom aus Erdgas

 

 

Über uns: 

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) ist ein überparteilicher und unabhängiger politischer Think Tank. Es engagiert sich seit 1994 für eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft und ist gegenüber Entscheidungsträger:innen und Multiplikator:innen Anstoßgeber und Konsensstifter. Das FÖS setzt sich für eine kontinuierliche ökologische Finanzreform ein, die die ökologische Zukunftsfähigkeit ebenso nachhaltig verbessert wie die Wirtschaftskraft.

 

Pressekontakt: 
Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin 

E-Mail: carolin.schenuit@foes.de   

 

 
 

Sie möchten mehr Einblicke in unsere Arbeit und aktuelle Geschehnisse? Wir halten Sie gerne auf dem Laufenden! – Folgen Sie uns auf LinkedIn und Bluesky.

 

SIE HABEN FRAGEN?

foes@foes.de
+49 (0)30 762 399 1-30

Keine Nachrichten mehr erhalten

Impressum · Datenschutz

ADRESSE

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V.
Invalidenstraße 34, 10115 Berlin

Gemeinnützig zur Förderung wissenschaftlicher Zwecke laut Finanzamt für Körperschaften I, Berlin vom 21.10.2022

www.foes.de