Berlin, 21. Juli 2022

So kommt Bewegung in den Klimaschutz im Verkehr:

Mit 5 Sofortmaßnahmen zum 2030-Ziel

Diesen Vorgaben wird der aktuelle Vorschlag für ein Sofortprogramm nicht gerecht: Zwar verringert er die jährlichen Emissionen bis 2030 um 0,66 bis 2,77 Mio. t CO_2e und kompensiert damit in Summe die Überschreitung des Jahres 2021. Die künftigen Emissionsminderungen werden damit aber nicht erreicht. „Wir erwarten bereits für das Jahr 2022 ist die nächste, deutlich größere Zielverfehlung, wenn es keine Nachbesserungen am Sofortprogramm-Vorschlag gibt. Dem 2030-Ziel kommt die Bundesregierung so kaum näher und die weitere Zielerreichung wird mit jedem Jahr schwieriger“, meint Matthias Runkel, wissenschaftlicher Referent für Verkehrspolitik beim FÖS.

Zusätzliche Maßnahmen werden also gebraucht, denn die Zielverfehlungen müssen in den Folgejahren nachträglich kompensiert werden und vergrößern die Erfüllungslücken in den verbleibenden Jahren bis 2030. Rasches und entschiedenes Handeln ist also geboten.

Wie kann das gelingen? Das FÖS schlägt fünf Maßnahmen vor, die den Vorschlag zum Sofortprogramm, der stark auf Förderinstrumente fokussiert, um marktwirtschaftliche Preisanreize ergänzen und damit die Emissionen um etwa 12 Mio. t CO₂ pro Jahr reduzieren:

• ein höherer CO₂-Preis,
• die Einführung einer CO₂-basierten Zulassungssteuer
• eine Reform der Dienstwagenbesteuerung,
• die Abschaffung des Dieselprivilegs,  
• sowie die Abschaffung der Entfernungspauschale.
  

„Nur mit der Förderung der Alternativen kommen wir nicht ans Ziel, vor allem wenn gleichzeitig mit Tankrabatt und Co. der fossile Status quo weiter zementiert wird. Unsere Maßnahmenvorschläge setzen marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, um die Emissionsminderungen im Verkehr effizient und verursachergerecht zu erreichen. Das Klimaziel 2030 ist nur mit klaren Preissignalen für den fossilen Verkehr in der erforderlichen Geschwindigkeit zu erreichen“, so Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS. „Unsere Maßnahmenvorschläge unterstützen klimafreundliche Verhaltensänderungen und lenken Investitionen in alternative Technologien und Mobilitätsformen.“

Nähere Informationen zu den fünf Maßnahmen und ihrer sozial verträglichen Ausgestaltung im Policy Brief: https://foes.de/publikationen/2022/2022-07_FOES_Policy-Brief_Klimaschutzsofortprorgramm.pdf

Kontakt:

Matthias Runkel (Wissenschaftlicher Referent, Verkehrspolitik)

Matthias.Runkel@foes.de 

+49 (0)30-76 23 991-56

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. ist ein unabhängiger politischer Think Tank für marktwirtschaftliche Instrumente in der Umwelt- und Klimapolitik. Das FÖS erstellt ökonomische Studien und politische Expertisen. Seit 1994 setzt es sich für die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein.